Ä2 zu V4: Eine nachhaltige Bodenpolitik der Kommunen, Kreise und des Landes Brandenburg

Die explodierenden Bodenpreise gefährden den sozialen Zusammenhalt, den
notwendigen ökologischen und altersgerechten Umbau unseres Gebäudebestandes und
die Haushalte der Kommunen, Kreise und letztendlich auch des Landes. Alle
Nachhaltigkeitsziele der öffentlichen Hand können mit gegenüber der
Einkommensentwicklung davongaloppierenden Kosten für Grund und Boden nicht mehr
erreicht werden. Der durch spekulativ steigende Bodenpreise erzeugte
Renditedruck zerstört historische Baukultur, behindert eine gute
Stadtentwicklung, fördert die Flächeninanspruchnahme und verhindert eine
verträgliche Land- und Forstwirtschaft.

Wir fordern daher:

1. Liegenschaften sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen der
   öffentlichen Hand sind grundsätzlich nur im Erbbaurecht oder als Pachtland
   zu vergeben. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien, nicht nach
   Höchstgebot erfolgen. Eine Veräußerung bedarf der Begründung eines
   öffentlichen Interesses und der Genehmigung.

2. Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. In allen Kommunen und
   gegebenenfalls in den Landkreisen soll es Wohnungsbaugesellschaften geben,
   die Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten bereitstellen, gute
   Stadtentwicklung betreiben und soziale Infrastruktur erstellen, betreiben
   und instandhalten. Kleine Kommunen können sich zusammenschließen oder sich
   an einer Gesellschaft des Kreises beteiligen. Gewinne der
   Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht ausgeschüttet, sondern reinvestiert
   werden. Das Land unterstützt die Gründung von kommunalen
   Wohnungsbaugesellschaften mit einem zielgerichteten Förderprogramm.

3. Das Land soll seine Gesetzgebungskompetenz im Landwirtschaftlichen
   Bodenrecht nutzen. Hierzu sollen Reichssiedlungsgesetz, Landpachtgesetz
   und Grundstücksverkehrsgesetz durch ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz
   abgelöst und ein Leitbild für eine regional verankerte Landwirtschaft
   erarbeitet werden. Zur Realisierung von Landwirtschaftlichen
   Vorkaufsrechten ist ein landeseigene Siedlungsgesellschaft zu gründen.

4. Es ist ein transparenter und fairer Grundstücksmarkt zu schaffen. Share
   Deals, die durch Veräußerung und Aufteilung grundstücksbesitzender
   Gesellschaften die Grunderwerbssteuer umgehen und die tatsächlichen
   Eigentümer verschleiern, sind offenzulegen und angemessen zu besteuern.
   Das Land Brandenburg soll zum einen mit einer Bundesratsinitiative
   versuchen die Gesetzeslage dahingehend zu ändern, dass auch bei Share
   Deals die Grunderwerbssteuer fällig wird, zum anderen sind die vorhandenen
   Spielräume vom Land Brandenburg auszuschöpfen, indem die bisherige
   Erwerbsteuerfreiheitsgrenze bis zur zulässigen Untergrenze abzusenken ist.

5. Brandenburger Kommunen sollen ihre Handlungsspielräume im Rahmen des Baugesetzbuches künftig besser nutzen. Liegenschaften sollen bei groben Verstößen gegen die, im Grundgesetz in Artikel 14 festgehaltene Gemeinwohlorientierung von Eigentum, durch Kommunen vergesellschaftet werden. In entsprechenden Prozessen soll es unter aktiver Bürger*innenbeteiligung zu nonkommerzieller Umwidmung kommen. Hierfür fordern wir außerdem die Stärkung der Kompetenzen der Kommunen in dieser Frage durch neue Bundesgesetze.