Europa ist unsere Zukunft. Die Vertiefung der Europäischen Union und das Zusammenwachsen der Staaten Europas auf Grundlage einer Wertegemeinschaft, in der Vielfalt, Toleranz, Menschenrechte und Respekt vor Minderheiten die Basis des Zusammenlebens sind, ist und bleibt auch in Zukunft ein herausragendes Ziel unserer Politik. Denn diese Werte einigen uns über Länder, Sprachen, Nationen, Religionen, einfach über Grenzen hinweg. Die Vielfalt in der Einheit und die Zusammenarbeit aller sind die Stärken Europas. Nur so lassen sich auch die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Migration, grenzüberschreitende Mobilität, innovative Landwirtschaft oder Digitalisierung erfolgreich meistern.

Die Europäische Union ist trotz aller Unzulänglichkeiten und Herausforderungen eine Erfolgsgeschichte, von der ganz besonders auch Brandenburgprofitiert. Niemals zuvor in der Geschichte eines Großteils unseres Kontinents gab es eine vergleichbare Periode des Friedens, der politischen und persönlichen Freiheit für alle und des relativen ökonomischen Wohlstands für viele. Dennoch steht Europa vor Herausforderungen von Innen und Außen, die seinen Bestand als Staatenunion in Frage stellen. Im Vereinigten Königreich hat eine Mehrheit der Bürger*innen für den Brexit gestimmt, in Ungarn und der Slowakei machen die Regierungschefs Stimmung gegen die EU, und gegen Polen hat die EU ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.

Wir Brandenburger Bündnisgrünen können uns eine gute Zukunft für Brandenburg nur im Rahmen eines geeinten Europas vorstellen. Deshalb müssen und wollen wir Europa gegen Populist*innen verteidigen aber auch weiterentwickeln. Wir haben konkrete Vorstellungen, was wir uns für Europa in Brandenburg und für Brandenburg in Europa wünschen.

Wir stehen ein für eine Europäische Union, die zusammen wächst und zusammen arbeitet und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft gibt.

EU-Mittel für ein ökologisches und soziales Brandenburg einsetzen

1. Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern

Die Europäische Kohäsionspolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Angleichung des Wohlstandsniveaus in den unterschiedlichen Räumen der EU. Für uns Bündnisgrüne bedeutet die Förderung durch Europäischen Strukturfonds nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument um die Werte und Ziele der Europäischen Union zu fördern. Wir Bündnisgrüne fordern einen gesellschaftlichen Mehrwert der EU-Förderpolitik. Daher ist es unabdingbar, dass die Kohäsionsförderung in strukturschwachen Regionen zu veränderten Rahmenbedingungenfortgeführt wird. Der Brexit führt jedoch zu einer deutlichen Kürzung der verfügbaren EU-Mittel. Dabei ist für uns klar, dass wir für Brandenburg keine Förderung auf Kosten noch ärmerer Regionen in der EU verlangen. Daher streben wir an, den Umfang der Mittel für die Kohäsionspolitik beizubehalten. Darüber hinaus gehender, besonderer Förderbedarf in Brandenburg sollte durch gezielte Bundesprogramme bzw. dem Aufstocken einschlägiger Gemeinschaftsaufgaben sehr gut beantwortet werden.

Deshalb fordern wir:

• Einführung einer Negativliste für Fördergegenstände (Ausschluss von Flughäfen, Autobahnen, Kohle- und Gasinfrastruktur)

• Erhalt der EU-Kohäsionsförderung durch ausreichende Ausstattung des EU-Haushalts mit Eigenmitteln (Finanztransaktionssteuer, Plastiksteuer)

2. Strukturwandel im Energiesektor unterstützen und nicht bremsen

Fördergelder können auch kontraproduktiv wirken. Sie müssen deshalb zielgerichtet für übergeordnete Ziele ausgezahlt werden. Bestimmte Fördergegenstände vor allem auch aus klimapolitischer Sicht müssen deshalb ausgeschlossen werden. Die Europäische Union hat sich mit der Unterschrift unter das Übereinkommen von Paris dazu verpflichtet, wirkungsvoll dem Klimawandel entgegen zu treten. Daher gilt: Europa muss auf dreckigen Kohlestrom verzichten.

Wir Brandenburger Bündnisgrüne vergessen jedoch die Kohlekumpel, die Facharbeiter*innen in der kohleverarbeitenden Betrieben, die Expert*innen in den Kohlekraftwerken, die Mitarbeiter*innen in den Zulieferbetrieben und all die Familien in den Kohleregionen nicht . Daher fordern wir neben den absolut notwendigen Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung ein EU-Programm zur Gestaltung des Strukturwandels durch Kohleausstieg, mit dem eine echte Zukunft in der Lausitz geschaffen werden kann. Denn der Ausstieg aus der Kohle ist eine gesamteuropäische Aufgabe, daher muss der notwendige Strukturwandel auch in der Lausitz auch mit europäischen Finanzmitteln flankiert werden.

Deshalb fordern wir:

• Einrichtung einer Europäisches Modellregion "Lausitz im Strukturwandel" mit dem Ziel Kohleausstieg bei gleichzeitigem Erhalt industrieller Strukturen

• Aufbau eines EU-Kompetenzzentrum Strukturwandel in der Lausitz

• Schaffung eines neuen Förderprogramms "Just Transition" im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (geplantes Mindestbudget: 10% der EFRE-Mittel)

3. Die Europäische Agrarpolitik an Brandenburger Bedürfnisse anpassen

Die Förderarchitektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union und damit den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar.

Gefördert wird jedoch keine bäuerlich orientierte und naturverträgliche Landwirtschaft, sondern ein agroindustrieller Kurs auf Kosten von Umwelt, bäuerlichen Erzeuger*innen, Verbraucher*innen- und Tierschutz, der auch in Brandenburg deutlich spürbar ist.

Für uns Bündnisgrüne steht für die neue GAP nach 2020 fest: Sie muss die europäische Agrarwende einleiten! Wir brauchen in Brandenburg dringend eine Umstellung der Förderpolitik weg von der Bevorzugung großer Agrarbetriebe hin zu mehr Förderung lebenswerter ländlicher Räume und der Honorierung öffentlicher Leistungen der Landwirtschaft wie Arten-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz.

Vor allem kann Europa noch viel mehr für die Junglandwirt*innen und Existenzgründungen in der Brandenburger Land- und Lebensmittelwirtschaft tun.

Deshalb fordern wir:

• Abkehr der pauschalen Direktzahlung pro Hektar im Rahmen der 1. Säule der GAP: Einführung einer Kappungsgrenze in Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und Förderung der ersten Hektare zur besseren Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe sowie für gerechtere Zahlungsverteilung

• Stärkung und Erhöhung der 2. Säule: In Zukunft sollen alle GAP-Zahlungen verstärkt an landwirtschaftliche Betriebe gehen, die in den Bereichen des Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes nachweislich gesellschaftliche Leistungen erbringen. Die Zahlungen sollen nicht nur eine Ausgleichs-, sondern auch eine Anreizkomponente für umwelt-, natur-, klima- und tiergerechtes Wirtschaften enthalten

• Stärkung der Förderung von Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen: Erhöhung der Förderungen für die ersten Hektare, Ausbau der bestehenden Junglandwirte-Förderung auf über 2% aller Direktzahlungen

• Einrichtung eines europäischen Existenzgründer*innenprogramm mit fachlicher Beratung und Begleitung in den ersten Jahren der Betriebsgründung

• Stärkere Förderung des Aufbaus regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich der Land- und Lebensmittelwirtschaft, um die regionale Nachfrage nach Qualitätsprodukten zu bedienen und Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum zu generieren.

Europa im Brandenburger Alltag erlebbar machen

1. Mehr Europa in den Kommunen – und die Kommunen europäisch stärken

Europa spielt für die Brandenburger*innen eine immer stärkere Rolle, sowohl für die einzelnen Bürger*innen aber auch für Initiativen, Vereine, Kultur und Sport, für die kommunale Verwaltung und die Brandenburger Wirtschaft, vom Selbstständigen bis zum mittelständischen Unternehmen. Vor allem im Bereich der Europäischen Förderpolitik, aber auch bei Auswirkungen europäischer Richtlinien und Verordnungen ist oft europapolitische Kompetenz oder wenigstens der Zugang zu Informationen gefordert. Hier sehen wir Bündnisgrüne in Brandenburg noch immer Nachholbedarf, zu viele Möglichkeiten können nicht genutzt werden, zu viel Expertise ist oft am falschen Ort und manche Instrumente und Möglichkeiten sind überhaupt nicht bekannt.

Deshalb fordern wir:

• Einrichtung von zentralen Anlaufstellen („one-stop-shops“) für Fragen rund um Europäische Politik und Förderung in allen Kreisstädten und Oberzentren mit entsprechenden Kompetenzen und Ansprechpartner*innen in zentral gelegenen Ladenlokalen

• Einrichtung einer Informations- und Kontaktstelle der Brandenburger Kommunen in Brüssel

• Etablierung eines regelmäßigen Newsletters für alle Brandenburger Kommunen zu europapolitisch relevanten Fragen und Ausschreibungen

• Einrichtung eines europäischen Austauschprogramms für kommunale und regionale Mandatsträger*innenund Verwaltungsmitarbeiter*innen in Brandenburg (z.B. im Rahmen von Erasmus+)

• Unterstützung der Kommunen bei der Etablierung von grenzüberschreitenden Organisationsformen im Rahmen des Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

2. Brücken und Verbindungen herstellen

Durch Brandenburg führen wichtige paneuropäische Verkehrsachsen. Der Großraum Berlin-Brandenburg ist Ziel und Angelpunkt vielfältigen grenzüberschreitenden Verkehrs, vor allem auch mit Polen und den weiter östlich liegenden Ländern. Vor allem der kontinuierlich anwachsende Auto- und LKW-Verkehr zeigt dies deutlich. Das positive Beispiel des 2016 geschaffenen Kulturzugs zwischen Berlin und Wrocław hat eindrücklich bewiesen, dass für attraktive grenzüberschreitende Bahnverbindungen Bedarf besteht. Dennoch mangelt es an Zugverbindungen zwischen Brandenburg und Polen, an konkurrenzfähigen Schnellverkehrsverbindungen auf der Schiene zwischen Berlin und den polnischen Metropolen. Diese müssen auf den verschiedenen räumlichen Ebenen durch gemeinsame Verkehrsentwicklungskonzepte begleitet werden.

Verständigung funktioniert vor allem dort, wo sich Menschen begegnen können. Daher wollen wir grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote weiter ausbauen. Trotz einiger Fortschritte gibt es aber noch immer viel zu tun. Dabei stellt ein attraktiver und faktisch gemeinsamer öffentlicher Personen- und Schienennahverkehr nicht nur eine wesentliche Aufwertung der Lebensqualität in Brandenburg und Polen dar, sondern er trägt auch gleichzeitig zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer zusammenwachsenden Grenzregion bei. Vor allem jedoch kann damit eine spürbare Abnahme des motorisierten Individualverkehrs mit einer Abnahme an Lärm, Dreck und Schadstoffbelastung einhergehen.

Deshalb fordern wir:

• Abbau bestehender Verbindungslücken in Grenzregionen durch forcierten Ausbau eines grenzüberschreitenden SPNV und ÖPNV zwischen Brandenburg und Polen, ggf. durch gemeinsame Finanzierungsmodelle mit den Nachbar-Wojewodschaften

• Gesamtkonzept für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr inklusive der konsequenten Elektrifizierung aller grenzüberschreitenden Bahnstrecken

• Sicherung und Ausbau des grenznahen ÖPNVs, konsequente Nutzung von Fördermöglichkeiten für direkte Bus- oder Straßenbahnlinien wie z.B. in Słubice/Frankfurt oder Gubin/Guben

• bessere schienengebundene Einbindung des BER an Westpolen

• besseren und direkten Bahnverbindungen zwischen den Zentren zur Verkürzung der Fahrzeiten sowie die Schaffungzusätzlicher Angebote

• Fortführung des „Kulturzug“ Berlin-Wrocław

• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecken über Horka und nach Szczecin

• Ausbau des gemeinsamen Ticket- und Tarifsystems und Prüfung einer Aufnahme von Szczecin und weiteren polnischen Grenzstädten in den VBB

3. Gute Nachbarschaft mit unseren polnischen Nachbarn

Trotz einer bewegten Geschichte, die lange genug durch Gegnerschaft und Ablehnung geprägt war, ist die Nachbarschaft von Polen und Deutschen immer stärker von einer Partnerschaft auf Augenhöhe geprägt und die Grenze verliert immer mehr ihren trennenden Charakter. Begegnungen finden an immer mehr Orten statt und sind Teil einer neuen Normalität geworden.
Auch in Brandenburg zeigt sich: Europa wächst (auch) von unten zusammen. Es gibt viele positive Entwicklungen: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite. Täglich pendeln mittlerweile mehr als 1600 Pol*innen nach Ost-Brandenburg und mehr als 2100 Pol*innen nach Berlin und die Zahlen steigen stetig an. Polinnen und Polen sind die mit Abstand häufigsten Ehepartner*innen in binationalen Ehen. Vor Ort arbeiten Vereine und Verbände zusammen. Es entstehen immer mehr grenzüberschreitende Initiativen, wie „Słubfurt“ in Frankfurt (Oder) und Słubice. Daher wollen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürger*innen, Verbänden und Institutionen noch mehr intensivieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Sprache. Hier zeigt sich, dass es weiterhin ein großes Ungleichgewicht gibt, denn nur wenige Deutsche lernen polnisch oder haben überhaupt die Möglichkeit dazu.
Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG hat für uns Bündnisgrüne in Brandenburg aufgrund der langen gemeinsamen Grenze mit Polen eine besondere Bedeutung, da wir hier einen klaren europäischen Mehrwert erkennen können.

Deshalb fordern wir:

• Weitere Intensivierung des Brandenburgisch-polnischen Austauschs insbesondere bei Städte- und Gemeindepartnerschaften

• Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Erlernens der Nachbarsprache von der Kita bis zur Erwachsenenbildung

• Förderung von Polnischunterrichts an Brandenburger Schulen sowie Unterstützung der Gründung von deutsch-polnischen Schulen

• Förderung Brandenburgisch-Polnischer Film- und Serienproduktionen, z.B. im Rahmen des Medienboards

Kindertagespflegepersonen, die gemeinhin als Tagesmütter und -väter bezeichnet werden, nehmen in unserer Gesellschaft eine enorm wichtige Rolle ein. Sie sind eine Anlaufstelle für Eltern, denen es in Brandenburger Kitas an Qualität mangelt, die flexiblere Betreuungszeiten benötigen, als es die Kitas in der Umgebung zu bieten haben, die sich ein familiäreres Umfeld für ihr Kind wünschen oder schlichtweg keinen Kitaplatz in der Nähe finden. Aber ausgerechnet sie erhalten für ihre Arbeit einen mitunter nicht einmal mehr existenzsichernden Lohn. Denn die Vergütung erfolgt pro Kind und Stunde von der Kommune, und die fällt je nach Region sehr unterschiedlich aus.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg einen Mindestsatz für die Vergütung von Kindertagespflegepersonen im Land Brandenburg in Höhe von mindestens 2,70 €. Die exakte Höhe des Mindestsatzes muss regelmäßig geprüft werden und je nach Reallohnniveauveränderung angepasst werden.

Vor allem aber muss die rot-rote Landesregierung Kindertagespflege bei jedweder Kitagesetzreform immer als eine andere legitime Bildungsform neben den Kitas mitdenken. Denn Kindertagespflege bietet nicht nur eine alternative Möglichkeit guter frühkindlicher Bildung in kleinerem Umfeld, sie bietet auch flexiblere Betreuungszeiten und Chancen für wohnortnahe Betreuung, gerade in den ländlichen Räumen. Daher erkennt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ihren wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zu einem modernen und flexiblen Familienleben überall in der Mark an.

Als zweitstärkster Verursacher von CO2-Emissionen ist der Verkehr eine entscheidende Stellschraube im Kampf gegen die Klimakrise. Die Treibhausgase, welche durch den Personentransport entstehen, lassen sich nur radikal reduzieren, wenn emissionsfreie Verkehrsmittel wie das Fahrrad an Zulauf gewinnen. Gute Radinfrastruktur ist somit eine zentrale Grundlage für die Reduzierung der Verkehrsemissionen. Gleichzeitig ist Radinfrastruktur der Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Flexibilität für alle Menschen in Brandenburg, denn die Fortbewegung mit dem Fahrrad ist vergleichsweise günstig, gesundheitsfördernd, individuell und für alle Altersgruppen attraktiv.

Die im November 2017 vom brandenburgischen Infrastrukturministerium ausgearbeitete „Radverkehrsstrategie 2030“ beinhaltet vereinzelt gute Vorstöße wie die Einführung des Amtes einer*eines Radverkehrsbeauftragen, dennoch handelt es sich mehr um eine aktuelle Bestandsaufnahme als um eine Strategie. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehr bis 2030 auf über 50 Prozent zu erhöhen. Doch schon zum Zeitpunkt der letzten Erhebung im Jahr 2008 lag dieser bei 47 %. Wir werten dies als klares Bekenntnis zur verkehrspolitischen Ambitionslosigkeit seitens Rot-Rot.

Mit allen Forderungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur arbeiten wir auf einen grundlegenden Wandel der Radverkehrspolitik in Brandenburg hin, konkretisiert durch die folgenden Zielstellungen:

• Das Fahrrad muss in Brandenburg endlich integraler Teil des Gesamtverkehrskonzeptes werden, darf nicht länger ein Nischendasein fristen und muss als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und akzeptiert werden.

• Alle Orte in Brandenburg sollen bequem mit der Kombination Zug und Fahrrad erreichbar sein. Es soll jederorts möglich sein, kein Auto zu besitzen - ohne unverhältnismäßig längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen zu müssen, sodass die Lebensqualität darunter leidet.

• Der Anteil von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehr soll bis 2030 auf zwei Drittel erhöht werden.

• Brandenburg soll seinen Status als eine der beliebtesten bundesdeutschen Fahrradregionen, der maßgeblich zur touristischen Attraktivität beiträgt, nicht verlieren.

Auf dem Weg, diese Ziele zu erreichen, ist ein breites Spektrum an Maßnahmen von essentieller Bedeutung. Dies ist unser bündnisgrünes „Forderungspaket Radverkehr“:

• Dass keines der 6 Referate der Verkehrsabteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung primär zuständig für den Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes ist, sagt vieles über den derzeitigen Stellenwert des Radverkehrs bei der Landesregierung aus. Radinfrastruktur darf nicht länger als lästiges Anhängsel des Straßenverkehrswesens betrachtet werden. Es soll daher ein Radverkehrsreferat im Infrastrukturministerium geschaffen werden, das eine institutionelle Stärkung einer fahrradfreundlichen Interessenvertretung innerhalb Brandenburgs garantieren soll. Nur so können genügend Kapazitäten geschaffen werden, um den Interessen der Radfahrer*innen mindestens genauso sehr nachgehen zu können wie denen der Autofahrer*innen. Das Referat soll eine ambitionierte fahrradpolitische Agenda des Landes koordinierend umsetzen und dabei mit einem Monitoring-Programm begleiten. Im Zeichen einer zielgerichteten Arbeit darf die Zuständigkeit für das Thema außerdem nicht weiter in drei unterschiedlichen Ministerien liegen, deren interministerielle Arbeitsgruppe bisher nicht zur Stärkung des Radverkehrs beigetragen hat. Stattdessen muss es klare Verantwortliche geben, besonders in finanziellen Angelegenheiten.

• Das Radverkehrsrefarat des Infrastrukturministeriums soll sich eines umfassenden Radmobilitäts-Monitoring-Programmes des Landes annehmen und dieses perspektivisch zusammen mit dem Land Berlin koordinieren. Ein solches Monitoring wäre zentrales Sicherungsinstrument für die fahrradpolitische Agenda und könnte durch obligatorische Routine-Bestandsaufnahmen der Verschleppung von Vorhaben und möglicher Intransparenz vorbeugen. Außerdem könnte es wertvolles Kommunikationsmittel sein, um zum einen verkehrspolitische Zusammenhänge zu abstrahieren, wie beispielsweise die Effekte auf die generelle Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und zum anderen sektorenbezogene Erfolge öffentlichkeitswirksamer transportieren zu können, als das bisher möglich ist. Die Prozesse im Zeichen der Radverkehrswende sollen transparent und die damit einhergehende unmittelbaren Veränderungen und Verbesserungen greifbar werden. Indes ließe ein solches Monitoring natürlich auch dynamische und zeitnahe Neu- und, falls notwendig, Nach-Justierungen durch eine Evaluation seiner selbst und der Verkehrspolitik Brandenburgs im Generellen zu.

• Die massive Investitionslücke im Radverkehrssektor muss unbedingt zeitnah geschlossen werden! Der Investitionsbedarf für die Wiederinstandsetzung und Sanierung von teilweise weit über 15 Jahre alten Radwegen mit Sturzgefahr und weiteren Problemen ist unverändert hoch. Trotz eines klaren Attests des Landesrechnungshofes von 2012 drittelte Rot-Rot die ohnehin knappen Mittel, sodass der Investitionsstau sich auf nunmehr über 35 Millionen Euro summiert hat, die es dringend braucht, um die existierende Infrastruktur zu retten. Wir können es uns neben der noch ungenügenden Radinfrastruktur keinesfalls leisten, auch noch alte, teils sehr frequentierte Strecken verfallen zu lassen und die Situation damit noch zu verschärfen. Sinnvolles und fortschrittliches Investieren in Brandenburg bedeutet, auch an die Radinfrastruktur zu denken!

• Bessere Kofinanzierung: Eine Mindestförderung aller Radverkehrsprojekte könnte den Ausbau des Radwegenetzes erheblich beschleunigen. Wir fordern: Landkreise, Städte und Gemeinden sollen die Kosten all ihrer Bauvorhaben zur Verbesserung der Radinfrastruktur maximal zu 25 % selbst tragen. Soweit dies nicht bereits durch Bundesmittel oder europäische Fonds geschieht, sollen die übrigen 75 % aus Landesmitteln finanziert werden. Hierfür benötigte Gelder können unter anderem durch eine Umschichtung aus dem Straßenbau freigesetzt werden. Insgesamt soll eine durchschnittliche Förderquote von 80 % für alle Radinfrastrukturmaßnahmen angestrebt werden, denn im besonderen Maße notwendige Projekte sollen mit deutlich mehr als der geforderten Mindestförderung bezuschusst werden.

• Radverkehr darf auf keinen Fall nur für kurze Wege in Betracht gezogen werden - nicht zuletzt, da die Nutzung von E-Bikes kontinuierlich ansteigt. Gute Radinfrastruktur muss es ermöglichen, Strecken bis zu 10 Kilometer und darüber hinaus bequem mit dem Rad zurückzulegen – auch im Alltag. Von besonderer Bedeutung sind überregionale Radwege, welche naheliegende Dörfer und Städte verbinden und den Radfahrer*innen eine schnelle und hindernisfreie Fahrt garantieren. Radschnellwege zwischen allen benachbarten Orten sollten ein zentrales Anliegen des Landes Brandenburg sein! Der Ausbau solcher Wege ist essenziell, um den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr konkurrenzfähig zu machen und soll schnellstmöglich im größtmöglichen Ausmaß erfolgen. So sollen bis 2025 zwischen allen Städten mit mehr als 12.000 Einwohner*innen, die (Luftlinie) weniger als 15 km voneinander entfernt liegen, breitspurige Radschnellwege existieren. Außerhalb des Berliner Umlands betrifft dies die folgenden Städtepaare: Lübben-Lübbenau, Senftenberg-Lauchhammer, Wittenberge-Perleberg, Luckenwalde-Jüterbog. Zumeist handelt es sich hierbei um Städte, welche durch Landesstraßen miteinander verbunden sind. Dies sichert Handlungsspielraum der Landesebene bei der Umsetzung der Radschnellwege. Des Weiteren soll jeder Ort mit mehr als 1000 Einwohner*innen nicht nur durch eine Straße, sondern zusätzlich durch einen Radweg angebunden sein. An vielbefahrenen Straßen soll dieser baulich getrennt sein. Da viele dieser Radwege an Kreisstraßen entlanggeführt werden können, soll eine Plattform für verbesserten Dialog zwischen benachbarten Kommunen und Landkreisen geschaffen werden, um die Planung zu erleichtern und gut abzustimmen. Neu gebaute Radwege dürfen nicht abrupt an einer Kreisgrenze enden, weil vom Nachbarkreis erst mit Zeitverzögerung weitergebaut werden soll. Außerdem soll das Landesinfrastrukturministerium gezielt auf Kommunen und Landkreise zugehen, wenn Potentiale für bessere Radanbindungen bestehen.

• Die vom Land Berlin geplanten Radschnellwege aus dem Berliner Stadtzentrum bis zum Stadtrand sollen vom Land Brandenburg bis in das äußere Berliner Umland verlängert werden. So kann das hohe Verkehrsaufkommen zwischen dem Berliner Umland und der Stadt Berlin zum Teil auf Radwege verlagert werden. Zudem würde die Anbindung zwischen den Orten des Vorortgürtels verbessert. Hierfür ist es jedoch ebenso wichtig, zusätzlich zum radialen Radwegenetz einen Radschnellweg zu schaffen, der als Außenring die Berliner Vororte miteinander verbindet.

• Das Land Brandenburg soll auf Basis der Arbeit seines Radverkehrreferates Leitlinien für sichere und moderne Radinfrastruktur festlegen, an denen sich Kommunen und Landkreise orientieren sollen. Das Infrastrukturministerium soll anhand dieser Leitlinien weitere Prämien für besonders fortschrittliche Stadtplanung vergeben und damit nachhaltige und inklusive Konzepte würdigen. Zu den Leitlinien sollen gehören:

1. „Protected Bike Lanes“: Klare bauliche Trennung von Radweg und Straße (z.B. durch Poller oder Bordstein)

2. Fahrradstraßen bzw. breite Fahrradspuren an großen Straßen

3. Priorität für Radwege: Ist der Platz neben einer Straße begrenzt, sollen Radwege Vorrang vor Parkplätzen haben.

4. Grüne Welle für Radfahrer*innen

5. Sichere Kreuzungen nach dem Modell des Stadtplaners Nick Falbo mit vorgelagerten Haltelinien und schützenden Verkehrsinseln vor allen Ecken

6. flächendeckende Luftpump-, Lade-, Leih- und Abstellinfrastruktur

7. Sichere Lösungen für Kreisverkehre

8. Asphaltierte Fahrradstreifen auf Kopfsteinpflasterstraßen

9. Innerorts Tempo 30

• Die Luftpump-, Lade-, Leih- und Abstellinfrastruktur in der Nähe von Bahnhöfen, Schulen, Arbeitsplätzen und anderen oft von Fahrradfahrer*innen angefahrenen Orten muss ausgebaut, sowie ein besserer Schutz vor Diebstahl an solchen Orten gewährleistet und somit niedrigeschwelligere Fahrradnutzung ermöglicht werden. Eine Studie des BMVI aus dem Jahr 2015 ergab, dass für 52% der Befragten sichere Fahrradabstellplätze und für 23% weitergehende Reparaturmöglichkeit Anreize zum Fahrradfahren seien. Es besteht also Potenzial, das genutzt werden muss.
  • Besonders an Schulen und Bahnhöfen stehen Fahrräder häufig unsicher – hier erfordert es Investitionen in Fahrradabstellanlagen, die schonender für das Fahrrad sind, mehr Sicherheit vor Diebstahl gewährleisten und das Prüfsiegel „ADFC-empfohlene Qualität" besitzen. Sie sollen die simplen Vorderradhalter ersetzen. Zu diesen besseren Alternativen gehören Anlehnbügel, Fahrradboxen, Fahrradparkhäuser oder zweistöckige Abstellsysteme wie am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam.
  • Ladestationen für elektrisch unterstütze Fahrräder sollen zur Grundausstattung eines jeden Arbeitsplatzes gehören. Alle Landesämter und -ministerien sowie der Landtag sollen diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.
  • Wichtige Stellschrauben für ein vermehrtes Nutzen von Fahrradleihsystemen sind die Erhöhung der Ausleihstationendichte (gerade an zentralen Umstiegsorten), hochwertige und ansprechend gestaltete Leihräder, leicht verfügbare Informationen, einfache Ausleihprozesse, ein gut erreichbarer Kundendienst, funktionelle Smartphone-Applikationen, sowie kostenlose Nutzungsmöglichkeiten für Studierende, Auszubildende, Schüler*innen und Sozialhilfeempfänger*innen, wie sie durch Nextbike-Kooperationen mit (Fach-)Hochschulen teils schon existieren. Außerdem sollen Fahrradverleihsysteme möglichst schnell in die VBB-Tarife integriert werden, unter anderem um die bis an die Grenzen ihrer Kapazität gefüllten Zugabteile zur Fahrradmitnahme zu entlasten. Dies soll ebenso dazu beitragen, perspektivisch durch das Zusammenspiel tariflicher wie infrastruktureller Verbesserungen allen Brandenburger*innen die Kombination von Zug und Rad ohne Mehrkosten ermöglichen zu können.

• Touristisch gesehen ist Brandenburg schon lange ein Fahrradland - das ist gut, aber muss auch so bleiben! So wird der Marktanteil des Radtourismusses am gesamten Tourismus in Brandenburg als hoch eingeschätzt. Ca. 26% der Urlauber*innen hierzulande nutzen während ihres Aufenthalts das Rad - oder sind sogar gleich gänzlich damit unterwegs. Jedoch ist der Radtourismus als eigenständiger Themenkomplex anzusehen und nicht in einen Topf zu werfen mit dem Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel. Denn im Alltag geht es mehr um Schnelligkeit und Praktikabilität als um die Schönheit. Nichtsdestotrotz sehen wir Bündnisgrüne es nicht nur als wirtschaftlich sinnvoll, sondern vor allem auch als ökologisch notwendig an, dass Fahrradurlaub attraktiv bleibt - und noch attraktiver wird! Als zwei der drängendsten Stellschrauben sehen wir zum einen eine erneute Evaluation mit Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Radtourismusses in Brandenburg, da die letzten dafür relevanten statistischen Daten von 2008 stammen. Zum anderen braucht es eine Offensive, um die schon existenten und die, durch die vorhergehenden Forderungen entstehenden, Radwege gründlich auf touristische Tauglichkeit zu prüfen und dadurch auch neue Tourismus-Routen zu erschließen. So kann Alltag mit Urlaub verbunden werden - und die Radwege erreichen maximale Effektivität und Nutzung.

• Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) soll ein Routenplaner entwickelt werden, der die besten Verbindungen für die Kombination "Zug & Fahrrad" bzw. "ÖPNV & Fahrrad" findet. Möglich wäre es beispielsweise, dies als zusätzliche Option im Routenplaner des VBB zu integrieren.

• Um alle Ziele zur Verbesserung der Radinfrastruktur verbindlich zu machen, der Priorisierung von Radverkehr eine rechtliche Grundlage zu geben und ein stabiles Fundament für das Radmobilitäts-Monitoring zu schaffen, soll die nächste Landesregierung ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Brandenburg auf den Weg bringen, in welchem nach dem Vorbild des Berliner Radgesetzes Maßnahmen verpflichtend festgeschrieben werden. Unter anderem sollen feste Werte für zusätzlich benötigte Abstellmöglichkeiten sowie Radschnellwegkilometer mit zeitlicher Begrenzung für die Umsetzung enthalten sein. Auch die innerhalb eines Zeitraums auf die Tauglichkeit als Fahrradstraße zu prüfende Anzahl an Straßen soll gesetzlich verankert werden. Das Gesetz soll alle regionalen Unterschiede berücksichtigen.

• Um in Brandenburg und bundesweit sichere Fortbewegung mit dem Fahrrad gewährleisten zu können, soll die Brandenburgische Landesregierung die vom Berliner Senat geplante Bundesratsinitiative unterstützen, welche die bundespolitischen Rahmenbedingung für Verkehrssicherheit auf den neuesten Stand bringen soll. Moderne Abbiegeassistenten in allen LKWs und angemessene Strafen für Raser*innen sind essenzieller Bestandteil unserer verkehrspolitischen Ziele. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat zukünftig gezielt für weitere bundesweite fahrradpolitische Initiativen einsetzen und werben.

Mit der Haltung von Nutztieren ist eine große ethische Verantwortung verbunden. Die durchrationalisierte Haltung in Tierfabriken ohne angemessene Rücksicht auf körperliche und seelische Grundbedürfnisse, nach Bewegung, Auslauf an der frischen Luft, Kontakt mit dem Muttertier, Streu etc. kann dieser Verantwortung aus unserer Sicht nicht gerecht werden. Deshalb setzen wir uns seit Langem für ein Ende der Massentierhaltung in Brandenburg ein. Dabei ringen wir vor allem mit der SPD, die unter Agrarminister Jörg Vogelsänger den Ausbau industrieller Tierhaltung gezielt vorantreibt.

An unserer Seite wissen wir dagegen viele Brandenburgerinnen und Brandenburger, über 100.000 hatten 2016 ihre Stimme für das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ abgegeben. Auch wegen der hohen Hürden der Volksgesetzgebung in Brandenburg hat das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg nach intensiven Verhandlungen einen Kompromiss mit der Landesregierung geschlossen. Dieser wurde im April 2016 vom Landtag angenommen. Seither drängen das Aktionsbündnis außerparlamentarisch und die bündnisgrüne Fraktion im Landtag auf konsequente Umsetzung des Kompromisses.

Zwei Jahre später fällt die Zwischenbilanz gemischt aus:

• der Agrarminister unterstützt weiterhin unverdrossen die Agrarindustrie. Die Zahl der industriellen Tierplätze ist seit 2013 ununterbrochen gewachsen, die Ausbaupläne der Geflügelschlachthöfe in Königs Wusterhausen oder Storkow treiben dies noch voran

• bis heute sind nicht einmal alle Forderungen des Kompromisses umgesetzt. Bauministerin Kathrin Schneider etwa weigert sich, mehr Mitsprache für die Kommunen bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen auch nur zu prüfen.

• ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter wurde eingesetzt, schweigt bisher aber öffentlich zu den immer wiederkehrenden Skandalen

• bei der Förderpolitik gab es nur minimale Verbesserungen, noch immer ist die Förderung riesiger Ställe mit öffentlichen Geldern möglich.

Das Kernstück des Kompromisses, der Tierschutzplan, wurde im Dezember 2017 vorgelegt. Dem gingen eine ganze Reihe von Blockade- und Verzögerungsmanövern der SPD sowie intensive Verhandlungen zwischen dem Aktionsbündnis und der Industrie voraus. Auch wenn wir den Tierschutzplan als Kompromiss des Kompromisses kritisch sehen – unser Dank und Respekt geht an alle, die hinter verschlossen Türen und gegen den Willen des SPD-Agrarministers für mehr Tier- und Umweltschutz verhandelt haben.

Der nun vorgelegte Tierschutzplan enthält eine Vielzahl unterschiedlich konkreter Empfehlungen. Besonders mangelhaft ist er beim Schutz der Tiere mit den geringsten Haltungsstandards, den Puten. Das von uns geforderte Kupierverbot von Geflügelschnäbeln und Schweineschwänzen ist in schwacher Form enthalten. Eine deutliche Verbesserung der konventionellen Tierha1tung können dagegen die von uns geforderten und nun im Tierschutzplan auch enthaltenen „Demonstrationsbetriebe“ bringen. Insgesamt würde die konsequente Umsetzung dieses Tierschutzplans die Haltung für Millionen von Tieren deutlich verbessern - wir werden daher bei aller Kritik auf eine solche Umsetzung drängen.

Zugleich ist für uns klar: Der Tierschutzplan ist nur der Anfang. Auch wenn nicht alles in Brandenburg entschieden werden kann: Das was geht, wollen wir tun, um dem Ausbau der Massentierhaltung endlich zu stoppen. Dazu gehört:

1. die Umsetzung der offenen Punkte aus dem Kompromiss zum Volksbegehren, etwa zum Baurecht oder zur Düngung

2. die Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für Tierschutzverbände (Verbandsklagerecht)

3. die Aufstockung des Personals in den Genehmigungsbehörden

4. die Stärkung des Brandschutzes in Tierställen, damit auch in der Rechtspraxis die Rettung von Tieren im Brandfall möglich ist

5. die weitere Umstellung der Förderpolitik: Öffentliche Gelder kann es nur noch für mehr Tierwohl und einen gesellschaftlichen Mehrwert geben, etwa für Weidehaltung, ökologische Tierhaltung oder alternative Formen wie die mobile Freilandhaltung und -Schlachtung. Die Gelder sind da, sie müssen nur umverteilt werden.

6. Unterstützung der Initiativen auf Bundesebene für die Einführung einer Fleischkennzeichnung, zur Antibiotikareduzierung und für eine ambitionierte Nutztierstrategie zum Umbau der Tierhaltung hin zu tiergerechten Haltungsformen in ganz Deutschland

Im Land Brandenburg wurden seit 1990 in einem hohen Maß Fahrradwege gebaut. Dies erfolgte überwiegend unter touristischen Gesichtspunkten. Insbesondere außerhalb von Ortschaften wurde dabei oft nicht an Kinder und Jugendliche oder Arbeitspendler gedacht, die mit dem Fahrrad zur Schule, zur Arbeit oder zum nächstliegenden Bahnhof fahren wollen. Es entstand ein Radwegenetz mit vielen Lücken für Alltagsradfahrer. Mitunter sind die Lücken nur 0,5 bis 2 Kilometer lang, oft aber auch 5 bis 10 Kilometer.

Seit den 90 er Jahren hat der Autoverkehr in Brandenburg stark zugenommen. Die Straßen werden mit bis zu 100 Kilometer pro Stunde befahren, ein erweitertes Tempolimit ist häufig nicht vorgesehen. Dadurch ist die Sicherheit für Radfahrer, insbesondere für Schulkinder, nicht mehr gewährleistet, folglich werden diese Strecken von Alltagsradfahrern gemieden. Sind keine Alternativen vorhanden, durch Kopfsteinpflaster nicht befahrbar oder mit erheblichen Umwegen verbunden, können Schulkinder nicht zur Schule, Pendler*innen nicht zum Bahnhof oder Arbeitnehmer*innen nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Hinzu kommt, dass viele der vor 20 Jahren gebauten Fahrradwege inzwischen in einem mangelhaften oder sogar sicherheitsgefährdenden Zustand sind.

Wir fordern daher, dass das Land Brandenburg im Dialog mit den Bürgerinitiativen und sachkundigen Vereinen wie dem ADFC konsequent in allen Landkreisen die Wege von Schüler*innen hinsichtlich ihrer Eignung für Fahrradnutzung untersucht und feststellt, welche Fahrradwege als Schulwege noch fehlen oder saniert werden müssen. Daraufhin sollte eine Priorisierung erfolgen und ein Zeitplan für die zügige Realisierung dieser Vorhaben aufgestellt werden.

Da viele Radwege an Kreisstraßen entlang geführt werden, muss diese Aufstellung in enger Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen erfolgen. Neu gebaute Radwege dürfen nicht abrupt an einer Kreisgrenze enden, weil vom Nachbarkreis erst mit Zeitverzögerung weitergebaut werden soll. Gleiches ist an Übergängen zwischen Radwegen außerorts zu innerorts zu beobachten. Da unterschiedliche Bauträger am Werk sind, fehlen häufig Übergänge oder sind unzweckmäßig gestaltet. Diese unkoordinierte Praxis auf Kosten des nichtmotorisierten Verkehrs muss ein Ende haben.

Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Radfahren im Alltag sowohl aus umweltpolitischen als auch aus gesundheitspolitischen Gründen attraktiver gestaltet werden muss. Daher müssen bei Bau und Erhaltung der Radwege insbesondere der Aspekt der Alltagstauglichkeit verstärkt werden und die geplanten Haushaltsmittel voll und ganz ausgeschöpft und wenn nötig weiter erhöht werden.

Wenn wir es erreichen, dass Schüler*innen sicher mit dem Rad zur Schule fahren können und für Pendler*innen Radfahren attraktiver wird, ist das neben einem gesundheitsfördernden Aspekt auch ein guter Beitrag zum Klimaschutz. In anderen Bundesländern, aber auch in Nachbarstaaten wie Niederlande und Dänemark sind fahrradfreundliche Verkehrskonzepte umgesetzt, die für eine Mehrheit der Bevölkerung in so hohem Maß attraktiv sind, dass fahrradfahrende Schüler*innen und Pendler*innen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Das müssen wir in Brandenburg auch schaffen und dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.

Neudelegiertentreffen ab 9:45 Uhr

10:30 Uhr

TOP 1 Grußwort und Formalia

• Michael Luthardt, bündnisgrüner Kandidat zur Landratswahl Barnim

11:00 Uhr

TOP 2 Politische Reden

• Clemens Rostock, Landesvorsitzender

• Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende

11:30 Uhr

TOP 3 Infrastruktur - "Wir stellen die Weichen auf grün"

• Anträge u.a. zu Mobilität, Gesundheit, Bodenpolitik

13:00 Uhr

Mittagspause

14:00 Uhr

TOP 4 Europa

• Votenvergabe zur Europaliste

14:30 Uhr

Top 5 Anträge Verschiedenes

Ende gegen 17 Uhr

(alle Zeitangaben ohne Gewähr)

Der Landesparteirat möge folgende Gremienbesetzung beschließen:

.

Präsidium

Antje Töpfer (KV Havelland)

Danilo Zoschnik (Grüne Jugend)

Elke Rosch (KV Barnim)

Max Niehues (Grüne Jugend)

Sahra Damus (KV Frankfurt Oder)

Till Heyer-Stuffer (KV Potsdam)

.

Antragskommission

Gerhard Kalinka (KV Teltow-Fläming)

Marie Schäffer (KV Potsdam)

.

Zählkommission

Steffi Lehmann (Landesgeschäftsstelle)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Venice Kurz (Landesgeschäftsstelle)

Zoí Müller (Grüne Jugend)

.

Mandatsprüfungskommission

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Steffi Lehmann (Landesgeschäftsstelle)

Venice Kurz (Landesgeschäftsstelle)

.

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Seit Jahren wird im Öffentlichen Verkehr nur zögerlich auf neue Entwicklungen reagiert. Gestiegene und steigende Fahrgastzahlen bei gleichzeitig reduziertem Leistungsangebot führen zu massiven Qualitätseinbußen. Gerade weil viele Verbesserungen nur durch zeitaufwendige Infrastruktur-anpassungen zu erreichen sind, gilt es eine langfristige Strategie zu etablieren. Wir wollen erreichen, dass der Anteil des Umweltverbundes an den zurückgelegten Wegen auf Zwei Drittel steigt. Dafür benötigen wir eine Trendwende im Öffentlichen Verkehr: Nicht mehr auf die aktuellen Zahlen und Prognosen schauen, sondern ein Angebot bereitstellen, das Nachfrage vom Motorisierten Individual-verkehr (MIV) abzieht, weil es überzeugt. Nicht nur die aktuellen Fahrgäste bedienen, sondern aktuelle Nicht-Nutzer*innen vom Umstieg überzeugen. Den Öffentlichen Verkehr nicht mehr als lästiges Beiwerk, sondern als Rückgrat des Personenverkehrs etablieren.

Regionalverkehr – das Rückgrat des ÖV

Für die Bestellungen des Regionalverkehrs erhält die Landesregierung zweckgebundene Zuweisungen – die sogenannten Regionalisierungsmittel. Die Landesregierung gibt diese jedoch teilweise zweckentfremdet aus und behält Mittel zurück. 2016 flossen von 481 Mio € lediglich knapp 325 Mio € in Leistungsbestellungen im Schienenpersonenverkehr. Das zeigt, wieviel Luft nach oben grundsätzlich noch da ist!

• Die Regionalisierungsmittel müssen komplett für den Schienenpersonenverkehr genutzt werden. Der übrige ÖPNV ist aus Landesmitteln zu finanzieren. Sozialpolitische Maßnahmen, wie das Mobilitätsticket, sind aus dem Haushalt des Sozialministeriums zu finanzieren.

• Die Verträge sind so zu gestalten, dass auch kurzfristige Anpassungen möglich sein müssen, wenn sich über den Gültigkeitszeitraum herausstellt, dass das Angebot nicht ausreichend ist.

• Viele Mobilitätsströme in Brandenburg haben Berlin als Durchgangs-, Ausgangs- oder Zielpunkt. Deshalb fordern wir einen gemeinsamen Landesnahverkehrsplan (LNVP) für beide Länder.

• Wir fordern eine striktere Trennung zwischen Regionalbahnen und –Expressen. Da fahrende Züge ohne Bahnhalte wenig Sinn ergeben, sollen Regionalbahnen an allen Bahnhöfen an der Strecke halten. Das soll auch die nötige Verlässlichkeit von Haltepunkten herstellen. Regionalexpresse sollen dagegen nur an den größeren Bahnhöfen halten, um schnellere Verbindungen bieten zu können.

• Neben Regionalbahnen und –Expressen fordern wir die Einführung einer dritten Zugart, die Stadt- oder Metropolexpress heißen könnte. Sie soll im Berliner Umland an möglichst allen Haltepunkten, in Berlin dagegen nur an den Umsteigeknoten halten und damit im Umlandverkehr die Lücke zwischen der S-Bahn und dem Regionalverkehr schließen.

• Die Linienführung von Start- bzw. nach Endbahnhöfen sollte möglichst durchgebundene Linien ergeben, um Umstiege zu reduzieren. Hier sind die Möglichkeiten von Zugteilungen und –zusammenführungen - das sogenannte „Flügeln“ – zu nutzen.

• Bei der Vertaktung muss es Ziel sein, die Abstände zwischen den Zügen gleichgroß zu gestalten. An Wochentagen ist mindestens ein 1h-Takt zwischen 6 und 20 Uhr und ein 2h-Takt in den Tagesrandzeiten zu erreichen. Entsprechend dem Bedarf, gerade im berlinnahen Umland, muss der Takt teilweise noch dichter sein, z.B. über Linienüberlagerungen.

• Die S-Bahn soll im Tarifbereich C einen 10-Minutentakt anbieten.

• Landesweit ist das Konzept des Integrierten Taktfahrplans weiter zu entwickeln, um gute Anschlüsse zu gewährleisten. Brandenburg muss die Bestrebungen auf Bundesebene zur Erreichung eines Deutschlandtaktes unterstützen.

• An bestehenden Strecken, wo Siedlungsentwicklung Sinn ergibt und dadurch an das Gesamtnetz angeschlossen werden kann, sind auch neue Bahnhalte einzurichten bzw. alte zu reaktivieren. Umgekehrt ist es Aufgabe der Landesplanung, die Siedlungsentwicklung entlang bestehender Schienenachsen zu lenken.

• Bei Baustellen am Schienennetz ist bei der Einrichtung von Schienenersatzverkehr darauf zu achten, dass dieser das vorhandene Fahrgastaufkommen aufnehmen kann.

Infrastruktur

Ohne Infrastrukturanpassungen ist an vielen Stellen eine Verbesserung des Leistungsangebots nicht möglich. Diese Anpassungen müssen jetzt angegangen werden, um in absehbarer Zeit spürbare Verbesserungen zu erreichen. Stillegungen, Abkopplungen und Entwidmungen sind abzulehnen. Kaum oder ungenutzte Güterverkehrsstrecken sind für den Personenverkehr zu sichern.

• Für das gesamte Schienennetz ist ein zukünftiges Zielnetz zu entwickeln. Dabei darf nicht eine bestehende Nachfrage das Angebot bestimmen. Die Korridoruntersuchungen sind für uns zum Teil nicht nachvollziehbar und für uns deshalb keine sinnvolle Planungsgrundlage. Wir wollen eine Trendwende hin zu einer Daseinsvorsorge, die sich danach richtet, welches Angebot nötig ist, um deutlich mehr Menschen die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs attraktiv zu gestalten. Es braucht ein Angebot, das Nachfrage erzeugt, weil es überzeugt.

• Bereits bestehende, Gesamtnetz-relevante Kapazitätsengpässe, wie der Bahnhof Königs Wusterhausen, die Hamburger Bahn zwischen Spandau und Nauen oder einige eingleisige Regionalstrecken, müssen aufgelöst werden. Hier sind auch Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan vonnöten, bei denen sich die Landesregierung bisher auf Straßenbauprojekte konzentriert. Die S-Bahnlinien sind dort zweigleisig auszubauen, wo dies erforderlich ist um Fahrplanstabilität zu gewährleisten und dringend nötige Taktverdichtungen zu ermöglichen.

• Für den Verkehr auf der Schiene fordern wir eine Strategie der vollständigen Emissionsfreiheit. Dies soll über die Elektrifizierung der Strecken einerseits und über technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge in den Ausschreibungen erreicht werden.

• Grundsätzlich dürfen alle Planungen und Veränderungen keinen zukünftig möglichen Ausbau behindern. Durch die Möglichkeiten der Landes- und Regionalplanung ist sicher zu stellen, dass Trassen für mögliche weitere Regional-Gleise, mögliche S-Bahn-Verlängerungen oder mögliche Oberleitungen nicht entwidmet oder überplant werden.

• Der ÖPNV darf nicht nur gute Verbindungen bieten, er benötigt auch einladende Einstiegspunkte. Dunkle und verdreckte Unterführungen schrecken Menschen ab. Auch Bahnhofsgebäude ohne Fahrkartenverkauf oder Wartehalle können zu öffentlichen Treffpunkten und gar Visitenkarten der Kommunen werden. Wir erwarten ein Bahnhofssanierungskonzept, das unterstützende Landesmittel und Beratung für potenzielle Gebäudenutzer*innen beinhaltet.

• Alle Bahnhalte müssen barrierefrei nutzbar sein. Dafür müssen auch zu kurze Bahnsteige verlängert werden. Auf Bundesebene braucht es endlich ein einheitliches Bahnsteighöhenkonzept.

• Fahrräder und ÖV sind die perfekten Partner. Rund um die Bahnhöfe werden diebstahlsichere und wetterfeste Abstellplätze, abschließbare Boxen bis hin zu Fahrradparkhäusern mit Reparatur-Service wie in Bernau benötigt. Entsprechende Aktivitäten der Kommunen sind durch ein Landesprogramm für alle Kommunen zu unterstützen.

Landesbedeutsame Buslinien – Die Querverbindungen

Die sogenannten Radialen, also die Verbindungen, die von Zielen in Brandenburg nach Berlin führen, sind vom Schienennetz recht gut abgedeckt. Es fehlt allerdings an Querverbindungen zwischen diesen Radialen. Die Landkreise, die den Busverkehr bestellen, tun sich naturgemäß schwer damit Verbindungen über die Kreisgrenzen hinaus zu bestellen und zu bezahlen. Letztlich würden zwar alle Kreise profitieren, es besteht allerdings kaum ein Anreiz als Pionier voranzugehen. Hier erwarten wir von der Landesseite mehr Engagement und Koordination. Wir fordern den Aufbau eines Netzes von landesbedeutsamen Buslinien, wie eines in Sachsen-Anhalt bereits Realität ist. Dieses kann das bestehende Konzept der Plus-Busse aufgreifen und erweitern und sollte die Mindeststandards erfüllen:

• 1h-Takt zwischen 6 und 20 Uhr an Wochentagen

• 2h-Takt am Wochenende und in den Tagesrandzeiten

• Möglichst direkte Linienführungen

• Gewährleistung von Anschlüssen an den Regionalverkehr bzw. die S-Bahn

• Mindestkomfort in Fahrzeugen und Haltstellen

• Möglichkeiten von Fahrradmitnahmen, insb. für touristisch interessante Strecken

Tarife

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ist eine Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Während in allen anderen Bundesländern ein Flickenteppich an Verkehrsverbünden besteht, der viele Pendler*innen verzweifeln lässt, vereint der VBB gleich zwei Bundesländer. Abgesehen von der Lösung der wiederkehrenden Konflikte um die Mittelverteilung, wollen wir den Tarif zu einem Vorbild und eventuell sogar zu einer Keimzelle eines Deutschlandtarifs weiter entwickeln.

• Um den Bedarf an Einzelfahrscheinen zu reduzieren, wollen wir sehr günstige Monatstickets bieten, die sich bereits ab 15 Fahrten im Monat rechnen. Jahrestickets für das VBB-Gebiet sollen ab 1€ am Tag erhältlich sein (365€-Ticket). Schüler*innen und Auszubildende sollen kostenlos fahren können.

• Der Tarif, insbesondere für Einzelfahrten, ist möglichst simpel und nachvollziehbar zu halten. Senioren und Familientickets sollten günstiger sein. Für ehrenamtlich Engagierte soll es ein Ehrenamtsticket geben. In das Sozialticket muss Berlin integriert sein. Das Lösen von Fahrscheinen in Bussen und Zügen mit Bargeld muss dabei ohne Aufpreis möglich sein.

• Es sind die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, lokal umlagefinanzierte Systeme zur voll­ständigen Fahrscheinfreiheit zu etablieren. Auch die vollständige oder teilweise Ableistung des Fahrpreises durch (Be-)Zahlung von Kurtaxen oder touristischer Angebote ist zu ermöglichen.

• Das Tarifgebiet des VBB sollte über die Landesgrenze Brandenburgs erweitert werden. Dies ergäbe gerade im Bereich der Lausitz durch die Integration von VVO und ZVON oder im Norden mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Sinn. Auch über die polnische Grenze hinaus, insbesondere in die Doppelstädte an Oder und Neiße, muss das verfolgt werden.

• Tarifzonengrenzen wirken als psychologische Hürden, auch und insbesondere für ÖV-nutzende und rausziehwillige Berliner*innen. Wir wollen daher den Berlin-C-Bereich auf die Orte Fürstenwalde, Bestensee, Wünsdorf Waldstadt, Trebbin, Beelitz, Brandenburg-Havel, Nauen und Kremmen ausweiten. Dort, wo die Grenze zwischen den Tarifbereichen B und C immense Kfz-Verkehrsströme induziert, ist ebenfalls über Grenz-Anpassungen nachzudenken.

• Tarifzonengrenzen dürfen Städte und Gemeinden nicht durchschneiden, da sie die innerörtliche Nutzung des ÖPNV behindern. Insbesondere dort, wo Gemeinde­zusammen­schlüsse zu neuen Gemeindegrenzen geführt haben, sind die Tarifgrenzen anzupassen.

• Da für viele Strecken ein Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträgern des Umwelt­verbundes nötig ist, muss es das langfristige Ziel des VBB sein, unter seinem Dach möglichst alle Verkehrsträger anzubieten. Darunter fallen neben dem Bahn- und Busverkehr auch Car- und Bikesharing. So könnte sich der VBB zu einem allgemeinen Mobilitäts­dienstleister entwickeln, bei dem alle Verkehrsträger genutzt werden können. Eine Einbeziehung des Taxigewerbes darüber hinaus ist erstrebenswert. In einer App sollten schließlich Verkehrsträger-übergreifende Fahrplanauskunft und Fahrscheinerwerb möglich sein.

• Durch Fahrschein-integrierte und qualitativ ansprechende Fahrradverleihe an den Bahnhöfen wollen wir die kombinierte Nutzung von Fahrrädern und ÖV zum einen fördern, zum anderen aber auch die Nachfrage der Fahrradmitnahme im ÖV dämpfen. Die Tarife für die Fahrradmitnahme wollen wir deutlich attraktiver gestalten.

Fahrzeugpark

• Busse und Bahnen sollten sauber und einladend sein. Qualitätsstandards in diesem Bereich müssen in den Verträgen festgeschrieben und kontrolliert werden. Bei Nichteinhaltung müssen Mittel einbehalten werden.

• Bis 2022 muss der ÖPNV so eingerichtet sein, dass Menschen mit Behinderungen barrierefrei ein- und aussteigen können. Gerade die kommunalen Straßenbahnunternehmen stehen damit vor gewaltigen Investitionen, die sie allein nicht bewältigen können. Das Land muss sich über die bisher zugesagten 48 Mio € bis 2022 hinaus finanziell engagieren.

• Die Aufnahmekapazität für Fahrräder sollte in bzw. an Bussen und Bahnen geschaffen, erhöht bzw. sichergestellt werden, um den übrig bleibenden Bedarf zur Fahrradmitnahme komplett aufzunehmen.

• In Zügen und landesbedeutsamen Buslinien sollte kostenloses W-LAN angeboten werden.

• Auf elektrifizierten Bahn-Strecken ist bei Ausschreibungen die Versorgung durch 100% erneuerbare Energien zu verlangen. Bei nicht elektrifizierten Bahnstrecken und beim Einsatz von Bussen, ist eine technikoffene Reduzierung der Schadstoff- und Lärmemissionen durch Auflagen in den Ausschreibungen zu erreichen.

• Bei den Ausschreibungen stehen insbesondere Wettbewerber der DB AG vor der schwierigen Aufgabe, den nötigen Fuhrpark zu beschaffen und zu finanzieren. Dazu sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, die Bieter bei der Fahrzeugbeschaffung zu unterstützen, von Wiedereinsatzgarantien, Fahrzeugfinanzierung über den Aufgabenträger mit anschließender Verpachtung bis hin zu einem landeseigenen Fahrzeugpool.

Europa ist unsere Zukunft. Europa ist für uns eine Wertegemeinschaft, in der Vielfalt, Toleranz, Menschenrechte und Respekt vor Minderheiten die Basis des Zusammenlebens sind. Diese Werte einigen uns über Länder, Sprachen, Nationen, Religionen, einfach über Grenzen hinweg. Die Vielfalt in der Einheit und Zusammenarbeit aller sind die Stärken Europas. Nur mit Europa lassen sich auch die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Migration, grenzüberschreitende Mobilität, innovative Landwirtschaft oder Digitalisierung erfolgreich meistern.

Die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, für Europa und ganz besonders auch für Brandenburg. Niemals zuvor in der Geschichte unseres Kontinents gab es eine vergleichbare Periode des weitreichenden Friedens, der politischen und persönlichen Freiheit für alle und des relativen Wohlstands für viele. Dennoch steht Europa vor Herausforderungen von Innen und Außen, die seinen Bestand als Staatenunion in Frage stellen. Im Vereinigten Königreich hat eine Mehrheit der Bürger*innen für den Brexit gestimmt, in Ungarn und der Slowakei machen die Regierungschefs Stimmung gegen die EU und in Polen wurde ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.

Wir Brandenburger Bündnisgrünen können uns eine Zukunft für Brandenburg nur im Rahmen eines gemeinsamen Europas vorstellen. Weil wir Europa lieben, wollen wir Europa gegen Populisten verteidigen und deshalb weiterentwickeln. Wir haben konkrete Vorstellungen, was wir uns für Europa in Brandenburg und für Brandenburg in Europa wünschen.

Wir stehen ein für Europa und freuen uns auf eine europäische Zukunft für Brandenburg.

EU-Mittel für ein ökologisches und soziales Brandenburg einsetzen

1. Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern
Die Europäischen Kohäsionspolitik ist ein echtes Erfolgsmodell. Für uns Bündnisgrüne bedeutet die Förderung durch Europäischen Strukturfonds nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument um die Werte und Ziele der Europäischen Union zu fördern. Wir Bündnisgrüne stehen für einen gesellschaftlichen Mehrwert der EU-Förderpolitik. Daher ist es unabdingbar, dass die Kohäsionsförderung in strukturschwachen Regionen fortgeführt wird. Der Brexit führt jedoch zu einer deutlichen Kürzung der verfügbaren EU-Mittel. Dabei ist für uns klar, dass wir für Brandenburg keine Förderung auf Kosten noch ärmerer Regionen in der EU verlangen. Daher streben wir an den Haushalt der Europäischen Union für die Kohäsionsförderung aufzustocken. Darüber hinaus gehender, besonderer Förderbedarf in Brandenburg kann durch gezielte Bundesprogramme bzw. dem Aufstocken einschlägiger Gemeinschaftsaufgaben sehr gut beantwortet werden.

Deshalb fordern wir:

• Negativliste für Fördergegenstände (Ausschluss von Flughäfen, Autobahnen, Kohle- und Gasinfrastruktur)

• Erhalt der EU-Kohäsionsförderung durch ausreichende Ausstattung des EU-Haushalts mit Eigenmitteln (Finanztransaktionssteuer, Plastiksteuer)

2. Strukturwandel im Energiesektor unterstützen und nicht bremsen.

Fördergelder können auch kontraproduktiv wirken. Sie müssen deshalb zielgerichtet für übergeordnete Ziele ausgezahlt werden. Bestimmte Fördergegenstände vor allem auch aus klimapolitischer Sicht müssen deshalb ausgeschlossen werden. Die Europäische Union hat sich mit der Unterschrift unter das Übereinkommen von Paris dazu verpflichtet, wirkungsvoll dem Klimawandel entgegen zu treten. Daher gilt: Europa muss auf dreckigen Kohlestrom verzichten.

Wir Brandenburger Bündnisgrüne wollen jedoch die Kohlekumpel, die Facharbeiter*innen in der kohleverarbeitenden Betrieben, die Expert*innen in den Kohlekraftwerken, die Mitarbeiter*innen in den Zulieferbetrieben und all die Familien in den Kohleregionen nicht vergessen. Daher fordern wir neben den absolut notwendigen Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung ein EU-Programm zur Gestaltung des Strukturwandels durch Kohleausstieg, mit dem eine echte Zukunft in der Lausitz geschaffen werden kann. Denn der Ausstieg aus der Kohle ist eine gesamteuropäische Aufgabe, daher muss der notwendige Strukturwandel auch in der Lausitz auch mit europäischen Finanzen flankiert werden.

Deshalb fordern wir:

• Einrichtung einer Europäisches Modellregion "Lausitz im Strukturwandel" mit dem Ziel Kohleausstieg bei gleichzeitigem Erhalt industrieller Strukturen

• Aufbau eines EU-Kompetenzzentrum Strukturwandel in der Lausitz

• Schaffung eines neuen Förderprogramms "Just Transition" im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (geplantes Mindestbudget: 10% der EFRE-Mittel)

3. Die Europäische Agrarpolitik an Brandenburger Bedürfnisse anpassen

Die Förderarchitektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union und damit den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar.

Gefördert wird jedoch keine bäuerlich orientierte und naturverträgliche Landwirtschaft, sondern ein agroindustrieller Kurs auf Kosten von Umwelt, bäuerlichen Erzeugern, Verbraucher- und Tierschutz, der auch in Brandenburg deutlich spürbar ist.

Für uns Bündnisgrüne steht für die neue GAP nach 2020 fest: Sie muss die europäische Agrarwende einleiten! Wir brauchen in Brandenburg dringend eine Umstellung der Förderpolitik weg von der Bevorzugung großer Agrarbetriebe hin zu mehr Förderung lebenswerter ländlicher Räume und der Honorierung öffentlicher Leistungen der Landwirtschaft wie Arten-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz.

Vor allem kann Europa noch viel mehr für die Junglandwirte und Existenzgründungen in der Brandenburger Land- und Lebensmittelwirtschaft tun.

Deshalb fordern wir:

• Abkehr der pauschalen Direktzahlung pro Hektar im Rahmen der 1. Säule der GAP: Einführung einer Kappungsgrenze in Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und Förderung der ersten Hektare zur besseren Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe sowie für gerechtere Zahlungsverteilung

• Stärkung und Erhöhung der 2. Säule: In Zukunft sollen alle GAP-Zahlungen verstärkt an landwirtschaftliche Betriebe gehen, die in den Bereichen des Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes nachweislich gesellschaftliche Leistungen erbringen. Die Zahlungen sollen nicht nur eine Ausgleichs-, sondern auch eine Anreizkomponente für umwelt-, natur-, klima- und tiergerechtes Wirtschaften enthalten

• Stärkung der Förderung von Junglandwirten und Existenzgründern: Erhöhung der Förderungen für die ersten Hektare, Ausbau der bestehenden Junglandwirte-Förderung auf über 2% aller Direktzahlungen

• Einrichtung eines europäischen Existenzgründerprogramm mit fachlicher Beratung und Begleitung in den ersten Jahren der Betriebsgründung

• Stärkere Förderung des Aufbaus regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich der Land- und Lebensmittelwirtschaft, um die regionale Nachfrage nach Qualitätsprodukten zu bedienen und Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum zu generieren.

Europa im Brandenburger Alltag erlebbar machen

1. Mehr Europa in den Kommunen – und die Kommunen europäisch stärken

Europa spielt für die Brandenburger*innen eine immer stärkere Rolle, sowohl für die einzelnen Bürger*innen aber auch für Initiativen, Vereine, Kultur und Sport, für die kommunale Verwaltung und die Brandenburger Wirtschaft, vom Selbstständigen bis zum mittelständischen Unternehmen. Vor allem im Bereich der Europäischen Förderpolitik, aber auch bei Auswirkungen europäischer Richtlinien und Verordnungen ist oft europapolitische Kompetenz oder wenigstens der Zugang zu Informationen gefordert. Hier sehen wir Bündnisgrüne in Brandenburg noch immer Nachholbedarf, zu viele Möglichkeiten können nicht genutzt werden, zu viel Expertise ist oft am falschen Ort.

Deshalb fordern wir:

• Einrichtung von zentralen Anlaufstellen („one-stop-shops“) für Fragen rund um Europäische Politik und Förderung in allen Kreisstädten mit entsprechenden Kompetenzen und Ansprechpartner*innen in zentral gelegenen Ladenlokalen

• Einrichtung einer Informations- und Kontaktstelle der Brandenburger Kommunen in Brüssel inklusiver eines regelmäßigen Newsletters für alle Brandenburger Kommunen zu europapolitisch relevanten Fragen und Ausschreibungen

• Einrichtung eines europäischen Austauschprogramms für kommunale und regionale Mandatsträger in Brandenburg (z.B. im Rahmen von Erasmus+)

2. Brücken und Verbindungen herstellen

Durch Brandenburg führen entscheidende, paneuropäische Verkehrsachsen. Der Großraum Berlin-Brandenburg ist Ziel und Angelpunkt vielfältigen grenzüberschreitenden Verkehrs, vor allem auch mit Polen und den weiter östlich liegenden Ländern. Volle Autobahnen und anwachsender Auto- und LKW-Verkehr sprechen eine deutliche Sprache. Waren und Menschen kennen innerhalb Europas und vor allem zwischen Brandenburg und Polen keine Grenzen mehr. Das Positivbeispiel des Kulturzugs zwischen Berlin und Breslau hat eindrücklich bewiesen, dass eine attraktive Bahnverbindung auf Nachfrage stoßen und erfolgreich betrieben werden kann. Dennoch mangelt es an Zugverbindungen zwischen Brandenburg und Polen, an einer konkurrenzfähigen Schnellverkehrsverbindung auf der Schiene zwischen Berlin und den polnischen Metropolen und an einem konsequenten grenzüberschreitenden Verkehrskonzept.

Verständigung funktioniert vor allem dort, wo sich Menschen begegnen können. Daher wollen wir grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote weiter ausbauen. In den letzten Jahren sind hier bereits viele Fortschritte erreicht worden. Es gibt aber noch immer viel zu tun. Dabei stellt ein attraktiver und faktisch gemeinsamer öffentlicher Personen- und Schienennahverkehr nicht nur eine wesentliche Aufwertung der Lebensqualität in Brandenburg und Polen dar, sondern er trägt auch gleichzeitig zu einem Zusammenwachsen der Ballungsgebiete und zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer integrierten Grenzregion bei. Vor allem jedoch kann damit eine spürbare Abnahme des autogebundenen Individualverkehrs mit einer Abnahme an Lärm, Dreck und Schadstoffbelastung einhergehen.

Deshalb fordern wir:

• Abbau bestehender Verbindungslücken in Grenzregionen durch forcierten Ausbau grenzüberschreitenden SPNV und ÖPNV zwischen Brandenburg und Polen, ggf. durch finanzielle Unterstützung der Nachbar-Woiwodschaften

• Gesamtkonzept für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr inklusive der konsequenten Elektrifizierung aller grenzüberschreitenden Bahnstrecken

• Sicherung und Ausbau des grenznahen ÖPNVs, konsequente Nutzung von Fördermöglichkeiten für direkte Buslinien wie z.B. in Frankfurt oder Guben

• bessere schienengebundene Einbindung des BER in die urbanen Räume Westpolens

• besseren und direkten Bahnverbindungen zwischen den Zentren zur Verkürzung der Fahrzeiten sowie die Erhöhung zusätzlicher Angebote

• Fortführung des „Kulturzug“ Berlin-Breslau

• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecken über Horka und nach Stettin

• Ausbau des gemeinsamen Ticket- und Tarifsystems durch Aufnahme von Stettin und den Doppelstädten wie Słubice/Frankfurt (Oder) sowie Gubin/Guben in den VBB

3. Gute Nachbarschaft mit unseren polnischen Nachbarn

Die zwischenmenschliche Grenze zwischen Brandenburg und Polen ist noch immer größer als an innereuropäischen Grenzen Westdeutschlands. Polen hat eine schwere Vergangenheit aus Besetzung und Krieg erlebt, dies muss immer berücksichtigt werden. Jedoch sind die aktuelle Situation in Polen und vor allem die Politik der PiS-Nationalregierung in Warschau besorgniserregend und können mit diesem geschichtlichen Hintergrund nicht mehr erklärt werden. Die gefühlte und tatsächliche Abkehr der PiS-Regierung von einigen Europäischen Idealen und Werten, der zunehmende Nationalismus und das Erstarken von Xenophobie, Homophobie und religiösem Eifer in der polnischen Politik nehmen erschreckende Züge an.
Die Vergangenheit jedoch hat es schon oft gezeigt: Europa wächst (auch) von unten. Es gibt viele positive Entwicklungen: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite. Täglich pendeln mittlerweile mehr als 1600 Pol*innen nach Ost-Brandenburg und mehr als 2100 Pol*innen nach Berlin und die Zahlen steigen stetig an. Polinnen und Polen sind die mit Abstand häufigsten Ehepartner*innen in binationalen Ehen. Vor Ort entstehen grenzüberschreitende Vereine und Initiativen, wie „Slubfurt“ in Frankfurt (Oder) und Slubice. Daher wollen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürger*innen noch mehr intensivieren. Denn Polen ist unser Nachbar und wir freuen uns auf unsere gemeinsame Zukunft. Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG spielt für uns Bündnisgrüne in Brandenburg aufgrund der gemeinsamen Grenze mit Polen eine besondere Bedeutung, da wir hier einen klaren europäischen Mehrwert erkennen können.

Deshalb fordern wir:

• Weitere Intensivierung des Brandenburgisch-polnischem Austausch insbesondere bei Städte- und Gemeindepartnerschaften

• Förderung von Polnischunterricht an Brandenburger Schulen sowie Unterstützung der Gründung von deutsch-polnischen Schulen

• Förderung Brandenburgisch-Polnischer Film- und Serienproduktionen, z.B. im Rahmen des Medienboards

Gesundheit und Pflege gehören zu den zentralen Herausforderungen der Zukunft. Von entscheidender Bedeutung ist es, eine gute medizinische Versorgung der Menschen vor Ort zu sichern, den Bedarf an Pflegekräften und Ärzt*innen zu gewährleisten und ein starkes Angebot an Einrichtungen zur Prävention und Gesundheitsförderung vorzuhalten. Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik in Brandenburg ist es, Gesundheitsschutz und -vorsorge zu verstärken, Krankheit zu vermeiden und Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Gleichzeitig ist der Gesundheitssektor einschließlich Pflege, Reha- und Wellnesseinrichtungen einer der größten Wirtschaftszweige mit bereits 96.000 Beschäftigten.

Wir wollen:

• einen guten Start ins Leben mit guter, wohnortnaher Geburtshilfe und Hebammenbegleitung vor, während und nach der Geburt ermöglichen, mehr Hebammen ausbilden und die Hebammenausbildung akademisieren (bis zum Doktorgrad),

• Kindeswohl und Kinderschutz sichern, Frühe Hilfen, Netzwerke Gesunde Kinder und Kinder Pflege Netzwerke ausbauen und professionalisieren,

• Kindergesundheit stärken, gesunde Ernährung in Kita und Schule voranbringen, Therapie- und Förderangebote direkt in den Kitas ermöglichen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit pädiatrischen Angeboten stärken.

• Gesundheitsaufklärung, Beratungseinrichtungen und Präventionsangebote ausbauen (z.B. für Ernährung, Diabetes), Suchtberatungsstellen verstärken, sexuelle Gesundheitsaufklärung fördern, unabhängige Patientenberatung und Selbsthilfeinitiativen fördern, Nichtraucherschutz konsequent umsetzen, kostenfreie Rauchentwöhnungskurse und Beratung anbieten,

• das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte unterstützen,

• gute medizinische Versorgung in den ländlichen Räumen sichern, Übernahme von Hausarztpraxen und Aufbau von Gesundheitszentren unterstützen, integrierte Versorgungsangebote ausweiten, innovative Projekte wie rollende Arztpraxen und nichtärztliche Praxisassistent*innen (AGnES) vorantreiben, Potentiale der Telemedizin prüfen, Angebote der Fachstelle Pflege im Quartier verstetigen und ausbauen,

• die besonderen Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in der ambulanten, teilstationären und stationären medizinischen Versorgung berücksichtigen,

• die Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit und barrierefreien Nutzungsmöglichkeiten von Praxen und Apotheken fordern und unterstützen,

• Patient*innenenrechte von Menschen mit Beeinträchtigungen weiter stärken. Das setzt voraus, dass die Weiterentwicklung der Selbsthilfe und Patient*innenenbeteiligung im Gesundheitswesen mehr Bedeutung erlangen muss.

• Erhalt von integrierten medizinischen Versorgungsangeboten an allen 53 Krankenhausstandorten, keine weiteren Privatisierungen,

• Erhalt aller Geburtsstationen,

• die Notfallversorgung weiterentwickeln. Patient*innen brauchen gute Lösungen, die sich an ihrer Lebensrealität orientieren,

• gute Pflege (ambulant und stationär) sicherstellen, Pflegestützpunkte und Pflegenetzwerke ausbauen, Pflegekammer vorantreiben (Informationskampagne und Befragung aller Pflegekräfte), Personalbemessungsinstrument einführen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege verbessern,

• den Ausbau von Angeboten für junge Pflegebedürftige unterstützen,

• Fachkräftemangel entgegenwirken, mehr Nachwuchs in der Pflege ausbilden, Kostenfreiheit der Altenpflegeausbildung herstellen, Akademisierung der Pflegeberufe vorantreiben. Aufnahme Pflegende in Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V mit Stimmrecht

• Entwicklung und Vernetzung des „Gesundheitscampus“ in Brandenburg a.d. Havel unterstützen,

• psychiatrische Versorgung verbessern, Landespsychiatrieplan entwickeln , Besuchskommissionen unterstützen, schnellen Zugang zu Therapieangeboten, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, über die psychiatrischen Institutsambulanzen sichern, ambulante gemeindenahe Angebote ausbauen, Nachsorgeangebote aufbauen, Kriseneinrichtungen stärken,

• Palliativversorgung und Hospize, ambulante und stationäre Angebote ausbauen

• Gesundheitsversorgung für Geflüchtete sicherstellen, Zugänge zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten vereinfachen und vereinheitlichen, Sprachmittlungsangebote verstetigen,

• Angebote von psychosozialen Zentren für Geflüchtete und Folteropfer landesweit ausbauen,

• auf Bundesebene: Zwei-Klassen-Medizin beenden, Bürger*innenversicherung und Bürger*innen-Pflegeversicherung einführen.

Der LPR beschließt die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft Frieden-Entwicklung-Migration gemäß den Statuten des Landesverbandes.

Die explodierenden Bodenpreise gefährden den sozialen Zusammenhalt, den notwendigen ökologischen und altersgerechten Umbau unseres Gebäudebestandes und die Haushalte der Kommunen, Kreise und letztendlich auch des Landes. Alle Nachhaltigkeitsziele der öffentlichen Hand können mit gegenüber der Einkommensentwicklung davongaloppierenden Kosten für Grund und Boden nicht mehr erreicht werden. Der durch spekulativ steigende Bodenpreise erzeugte Renditedruck zerstört historische Baukultur, behindert eine gute Stadtentwicklung, fördert die Flächeninanspruchnahme und verhindert eine verträgliche Land- und Forstwirtschaft.

Wir fordern daher:

1. Liegenschaften sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen der öffentlichen Hand sind grundsätzlich nur im Erbbaurecht oder als Pachtland zu vergeben. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien, nicht nach Höchstgebot erfolgen. Eine Veräußerung bedarf der Begründung eines öffentlichen Interesses und der Genehmigung.

2. Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. In allen Kommunen und gegebenenfalls in den Landkreisen soll es Wohnungsbaugesellschaften geben, die Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten bereitstellen, gute Stadtentwicklung betreiben und soziale Infrastruktur erstellen, betreiben und instandhalten. Kleine Kommunen können sich zusammenschließen oder sich an einer Gesellschaft des Kreises beteiligen. Gewinne der Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht ausgeschüttet, sondern reinvestiert werden. Das Land unterstützt die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit einem zielgerichteten Förderprogramm.

3. Das Land soll seine Gesetzgebungskompetenz im Landwirtschaftlichen Bodenrecht nutzen. Hierzu sollen Reichssiedlungsgesetz, Landpachtgesetz und Grundstücksverkehrsgesetz durch ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz abgelöst und ein Leitbild für eine regional verankerte Landwirtschaft erarbeitet werden. Zur Realisierung von Landwirtschaftlichen Vorkaufsrechten ist ein landeseigene Siedlungsgesellschaft zu gründen.

4. Es ist ein transparenter und fairer Grundstücksmarkt zu schaffen. Share Deals, die durch Veräußerung und Aufteilung grundstücksbesitzender Gesellschaften die Grunderwerbssteuer umgehen und die tatsächlichen Eigentümer verschleiern, sind offenzulegen und angemessen zu besteuern. Das Land Brandenburg soll zum einen mit einer Bundesratsinitiative versuchen die Gesetzeslage dahingehend zu ändern, dass auch bei Share Deals die Grunderwerbssteuer fällig wird, zum anderen sind die vorhandenen Spielräume vom Land Brandenburg auszuschöpfen, indem die bisherige Erwerbsteuerfreiheitsgrenze bis zur zulässigen Untergrenze abzusenken ist.

Mit dem Wahlprogramm 2014 wurde die Landtagsfraktion beauftragt, sich im Landtag für eine Enquete-Kommission Ländliche Räume einzusetzen. Dieser – zum Teil auch mit Wissenschaftler*innen besetzte Sonderausschuss – sollte gleich mehrere Aufgaben erfüllen: Den Blick der Landespolitik überhaupt wieder auf die ländlichen Räume lenken, eine differenzierte Perspektive entwickeln, die gleichzeitig die drastischen demografischen Entwicklungen ernst nimmt, aber auch die Chancen und Potentiale erkennt, den Weg bereiten für mehr Mitbestimmung, mehr Fachkompetenz und eine angemessene Finanzierung - und schließlich Plattform für alle Akteure in den ländlichen Regionen sein, die sonst kein Gehör finden.

Dies ist geglückt, im Juni 2016 wurde die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) eingesetzt. Sie soll „ein Konzept für eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge sowie eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ländlichen Regionen in Brandenburg erarbeiten und Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Politikfeldern abgeben.“ Dafür arbeitet sie mit Vor-Ort-Sitzungen, Livestream, Bürger*innen-Sprechstunden und einem online-Dialogportal sehr partizipativ. Die Landtagsfraktion bringt sich dabei besonders zu den Themen Mitbestimmung und Wertschöpfung ein

Die Enquete-Kommission hat nun ihren Zwischenbericht mit ersten Empfehlungen vorgelegt. In diesem wird deutlich herausgearbeitet, dass viele Bürger*innen in den ländlichen Räumen mehr Mitbestimmung wünschen, diese aber sehr eingeschränkt ist. Insbesondere die Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum Gehör und haben nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Ursache hierfür ist die letzte Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden zusammengelegt wurden. Dies brachte in vielen Fällen Synergieeffekte, zugleich waren vor der Reform rund 12.000 Menschen in Gemeinderäten aktiv, danach nur noch rund 6.000. Die Kommission empfiehlt keine Rücknahme der Reform, aber eine deutliche Stärkung der Dörfer.

Konkret empfiehlt die Kommission zur Stärkung der Dörfer unter anderem:

- Mehr finanzielle Eigenverantwortung durch Ortsteilbudgets: Ortsteile müssen die Möglichkeit einer eigenständigen Finanzierung erhalten. Dazu sollen verstärkt Ortsteilbudgets eingeführt werden.

- höhere Entschädigungen für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, für Kreistagsmitglieder, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

- ein aufschiebendes Veto-Recht für Ortsbeiräte bei Entscheidungen der Gemeindevertretung, die den Ortsteil betreffen

- in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt wieder Daten über Dörfer bzw. Ortsteile zu sammeln.

- Die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Rahmen eines sogenannten „Parlaments“ der Dörfer“ im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und europäischen Dorfbewegung zu verstärken.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg streitet für lebendige und politisch starke Dörfer und setzt sich für die rasche Umsetzung dieser Empfehlungen ein. Die Brandenburger Dorfbewegung wollen wir in ihren Bemühungen weiter aktiv unterstützen.

Der Parteitag möge beschließen, dass die Landtagsfraktion eine Initiative zur Änderung des §25a des Ordnungsrechtes, Abschaffung der Hundehalterverordnung sowie Einbringung eines Gesetzes zur Hundehaltung unterstützt bzw. aktiv einbringt. Eine Gesetzesvorlage liegt dem Landtag bzw. dem Innenausschuss bereits seit 2014 (vorherige Legislaturperiode) vor. Diese wurde von der Landestierärztekammer gemeinsam mit dem Tierschutzbund erarbeitet.