Europa ist unsere Zukunft. Die Vertiefung der Europäischen Union und das Zusammenwachsen der Staaten Europas auf Grundlage einer Wertegemeinschaft, in der Vielfalt, Toleranz, Menschenrechte und Respekt vor Minderheiten die Basis des Zusammenlebens sind, ist und bleibt auch in Zukunft ein herausragendes Ziel unserer Politik. Denn diese Werte einigen uns über Länder, Sprachen, Nationen, Religionen, einfach über Grenzen hinweg. Die Vielfalt in der Einheit und die Zusammenarbeit aller sind die Stärken Europas. Nur so lassen sich auch die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Migration, grenzüberschreitende Mobilität, innovative Landwirtschaft oder Digitalisierung erfolgreich meistern.

Die Europäische Union ist trotz aller Unzulänglichkeiten und Herausforderungen eine Erfolgsgeschichte, von der ganz besonders auch Brandenburgprofitiert. Niemals zuvor in der Geschichte eines Großteils unseres Kontinents gab es eine vergleichbare Periode des Friedens, der politischen und persönlichen Freiheit für alle und des relativen ökonomischen Wohlstands für viele. Dennoch steht Europa vor Herausforderungen von Innen und Außen, die seinen Bestand als Staatenunion in Frage stellen. Im Vereinigten Königreich hat eine Mehrheit der Bürger*innen für den Brexit gestimmt, in Ungarn und der Slowakei machen die Regierungschefs Stimmung gegen die EU, und gegen Polen hat die EU ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.

Wir Brandenburger Bündnisgrünen können uns eine gute Zukunft für Brandenburg nur im Rahmen eines geeinten Europas vorstellen. Deshalb müssen und wollen wir Europa gegen Populist*innen verteidigen aber auch weiterentwickeln. Wir haben konkrete Vorstellungen, was wir uns für Europa in Brandenburg und für Brandenburg in Europa wünschen.

Wir stehen ein für eine Europäische Union, die zusammen wächst und zusammen arbeitet und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft gibt.

EU-Mittel für ein ökologisches und soziales Brandenburg einsetzen

1. Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern

Die Europäische Kohäsionspolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Angleichung des Wohlstandsniveaus in den unterschiedlichen Räumen der EU. Für uns Bündnisgrüne bedeutet die Förderung durch Europäischen Strukturfonds nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument um die Werte und Ziele der Europäischen Union zu fördern. Wir Bündnisgrüne fordern einen gesellschaftlichen Mehrwert der EU-Förderpolitik. Daher ist es unabdingbar, dass die Kohäsionsförderung in strukturschwachen Regionen zu veränderten Rahmenbedingungenfortgeführt wird. Der Brexit führt jedoch zu einer deutlichen Kürzung der verfügbaren EU-Mittel. Dabei ist für uns klar, dass wir für Brandenburg keine Förderung auf Kosten noch ärmerer Regionen in der EU verlangen. Daher streben wir an, den Umfang der Mittel für die Kohäsionspolitik beizubehalten. Darüber hinaus gehender, besonderer Förderbedarf in Brandenburg sollte durch gezielte Bundesprogramme bzw. dem Aufstocken einschlägiger Gemeinschaftsaufgaben sehr gut beantwortet werden.

Deshalb fordern wir:

• Einführung einer Negativliste für Fördergegenstände (Ausschluss von Flughäfen, Autobahnen, Kohle- und Gasinfrastruktur)

• Erhalt der EU-Kohäsionsförderung durch ausreichende Ausstattung des EU-Haushalts mit Eigenmitteln (Finanztransaktionssteuer, Plastiksteuer)

2. Strukturwandel im Energiesektor unterstützen und nicht bremsen

Fördergelder können auch kontraproduktiv wirken. Sie müssen deshalb zielgerichtet für übergeordnete Ziele ausgezahlt werden. Bestimmte Fördergegenstände vor allem auch aus klimapolitischer Sicht müssen deshalb ausgeschlossen werden. Die Europäische Union hat sich mit der Unterschrift unter das Übereinkommen von Paris dazu verpflichtet, wirkungsvoll dem Klimawandel entgegen zu treten. Daher gilt: Europa muss auf dreckigen Kohlestrom verzichten.

Wir Brandenburger Bündnisgrüne vergessen jedoch die Kohlekumpel, die Facharbeiter*innen in der kohleverarbeitenden Betrieben, die Expert*innen in den Kohlekraftwerken, die Mitarbeiter*innen in den Zulieferbetrieben und all die Familien in den Kohleregionen nicht . Daher fordern wir neben den absolut notwendigen Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung ein EU-Programm zur Gestaltung des Strukturwandels durch Kohleausstieg, mit dem eine echte Zukunft in der Lausitz geschaffen werden kann. Denn der Ausstieg aus der Kohle ist eine gesamteuropäische Aufgabe, daher muss der notwendige Strukturwandel auch in der Lausitz auch mit europäischen Finanzmitteln flankiert werden.

Deshalb fordern wir:

• Einrichtung einer Europäisches Modellregion "Lausitz im Strukturwandel" mit dem Ziel Kohleausstieg bei gleichzeitigem Erhalt industrieller Strukturen

• Aufbau eines EU-Kompetenzzentrum Strukturwandel in der Lausitz

• Schaffung eines neuen Förderprogramms "Just Transition" im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (geplantes Mindestbudget: 10% der EFRE-Mittel)

3. Die Europäische Agrarpolitik an Brandenburger Bedürfnisse anpassen

Die Förderarchitektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union und damit den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar.

Gefördert wird jedoch keine bäuerlich orientierte und naturverträgliche Landwirtschaft, sondern ein agroindustrieller Kurs auf Kosten von Umwelt, bäuerlichen Erzeuger*innen, Verbraucher*innen- und Tierschutz, der auch in Brandenburg deutlich spürbar ist.

Für uns Bündnisgrüne steht für die neue GAP nach 2020 fest: Sie muss die europäische Agrarwende einleiten! Wir brauchen in Brandenburg dringend eine Umstellung der Förderpolitik weg von der Bevorzugung großer Agrarbetriebe hin zu mehr Förderung lebenswerter ländlicher Räume und der Honorierung öffentlicher Leistungen der Landwirtschaft wie Arten-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz.

Vor allem kann Europa noch viel mehr für die Junglandwirt*innen und Existenzgründungen in der Brandenburger Land- und Lebensmittelwirtschaft tun.

Deshalb fordern wir:

• Abkehr der pauschalen Direktzahlung pro Hektar im Rahmen der 1. Säule der GAP: Einführung einer Kappungsgrenze in Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und Förderung der ersten Hektare zur besseren Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe sowie für gerechtere Zahlungsverteilung

• Stärkung und Erhöhung der 2. Säule: In Zukunft sollen alle GAP-Zahlungen verstärkt an landwirtschaftliche Betriebe gehen, die in den Bereichen des Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes nachweislich gesellschaftliche Leistungen erbringen. Die Zahlungen sollen nicht nur eine Ausgleichs-, sondern auch eine Anreizkomponente für umwelt-, natur-, klima- und tiergerechtes Wirtschaften enthalten

• Stärkung der Förderung von Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen: Erhöhung der Förderungen für die ersten Hektare, Ausbau der bestehenden Junglandwirte-Förderung auf über 2% aller Direktzahlungen

• Einrichtung eines europäischen Existenzgründer*innenprogramm mit fachlicher Beratung und Begleitung in den ersten Jahren der Betriebsgründung

• Stärkere Förderung des Aufbaus regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich der Land- und Lebensmittelwirtschaft, um die regionale Nachfrage nach Qualitätsprodukten zu bedienen und Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum zu generieren.

Europa im Brandenburger Alltag erlebbar machen

1. Mehr Europa in den Kommunen – und die Kommunen europäisch stärken

Europa spielt für die Brandenburger*innen eine immer stärkere Rolle, sowohl für die einzelnen Bürger*innen aber auch für Initiativen, Vereine, Kultur und Sport, für die kommunale Verwaltung und die Brandenburger Wirtschaft, vom Selbstständigen bis zum mittelständischen Unternehmen. Vor allem im Bereich der Europäischen Förderpolitik, aber auch bei Auswirkungen europäischer Richtlinien und Verordnungen ist oft europapolitische Kompetenz oder wenigstens der Zugang zu Informationen gefordert. Hier sehen wir Bündnisgrüne in Brandenburg noch immer Nachholbedarf, zu viele Möglichkeiten können nicht genutzt werden, zu viel Expertise ist oft am falschen Ort und manche Instrumente und Möglichkeiten sind überhaupt nicht bekannt.

Deshalb fordern wir:

• Einrichtung von zentralen Anlaufstellen („one-stop-shops“) für Fragen rund um Europäische Politik und Förderung in allen Kreisstädten und Oberzentren mit entsprechenden Kompetenzen und Ansprechpartner*innen in zentral gelegenen Ladenlokalen

• Einrichtung einer Informations- und Kontaktstelle der Brandenburger Kommunen in Brüssel

• Etablierung eines regelmäßigen Newsletters für alle Brandenburger Kommunen zu europapolitisch relevanten Fragen und Ausschreibungen

• Einrichtung eines europäischen Austauschprogramms für kommunale und regionale Mandatsträger*innenund Verwaltungsmitarbeiter*innen in Brandenburg (z.B. im Rahmen von Erasmus+)

• Unterstützung der Kommunen bei der Etablierung von grenzüberschreitenden Organisationsformen im Rahmen des Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

2. Brücken und Verbindungen herstellen

Durch Brandenburg führen wichtige paneuropäische Verkehrsachsen. Der Großraum Berlin-Brandenburg ist Ziel und Angelpunkt vielfältigen grenzüberschreitenden Verkehrs, vor allem auch mit Polen und den weiter östlich liegenden Ländern. Vor allem der kontinuierlich anwachsende Auto- und LKW-Verkehr zeigt dies deutlich. Das positive Beispiel des 2016 geschaffenen Kulturzugs zwischen Berlin und Wrocław hat eindrücklich bewiesen, dass für attraktive grenzüberschreitende Bahnverbindungen Bedarf besteht. Dennoch mangelt es an Zugverbindungen zwischen Brandenburg und Polen, an konkurrenzfähigen Schnellverkehrsverbindungen auf der Schiene zwischen Berlin und den polnischen Metropolen. Diese müssen auf den verschiedenen räumlichen Ebenen durch gemeinsame Verkehrsentwicklungskonzepte begleitet werden.

Verständigung funktioniert vor allem dort, wo sich Menschen begegnen können. Daher wollen wir grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote weiter ausbauen. Trotz einiger Fortschritte gibt es aber noch immer viel zu tun. Dabei stellt ein attraktiver und faktisch gemeinsamer öffentlicher Personen- und Schienennahverkehr nicht nur eine wesentliche Aufwertung der Lebensqualität in Brandenburg und Polen dar, sondern er trägt auch gleichzeitig zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer zusammenwachsenden Grenzregion bei. Vor allem jedoch kann damit eine spürbare Abnahme des motorisierten Individualverkehrs mit einer Abnahme an Lärm, Dreck und Schadstoffbelastung einhergehen.

Deshalb fordern wir:

• Abbau bestehender Verbindungslücken in Grenzregionen durch forcierten Ausbau eines grenzüberschreitenden SPNV und ÖPNV zwischen Brandenburg und Polen, ggf. durch gemeinsame Finanzierungsmodelle mit den Nachbar-Wojewodschaften

• Gesamtkonzept für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr inklusive der konsequenten Elektrifizierung aller grenzüberschreitenden Bahnstrecken

• Sicherung und Ausbau des grenznahen ÖPNVs, konsequente Nutzung von Fördermöglichkeiten für direkte Bus- oder Straßenbahnlinien wie z.B. in Słubice/Frankfurt oder Gubin/Guben

• bessere schienengebundene Einbindung des BER an Westpolen

• besseren und direkten Bahnverbindungen zwischen den Zentren zur Verkürzung der Fahrzeiten sowie die Schaffungzusätzlicher Angebote

• Fortführung des „Kulturzug“ Berlin-Wrocław

• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecken über Horka und nach Szczecin

• Ausbau des gemeinsamen Ticket- und Tarifsystems und Prüfung einer Aufnahme von Szczecin und weiteren polnischen Grenzstädten in den VBB

3. Gute Nachbarschaft mit unseren polnischen Nachbarn

Trotz einer bewegten Geschichte, die lange genug durch Gegnerschaft und Ablehnung geprägt war, ist die Nachbarschaft von Polen und Deutschen immer stärker von einer Partnerschaft auf Augenhöhe geprägt und die Grenze verliert immer mehr ihren trennenden Charakter. Begegnungen finden an immer mehr Orten statt und sind Teil einer neuen Normalität geworden.
Auch in Brandenburg zeigt sich: Europa wächst (auch) von unten zusammen. Es gibt viele positive Entwicklungen: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite. Täglich pendeln mittlerweile mehr als 1600 Pol*innen nach Ost-Brandenburg und mehr als 2100 Pol*innen nach Berlin und die Zahlen steigen stetig an. Polinnen und Polen sind die mit Abstand häufigsten Ehepartner*innen in binationalen Ehen. Vor Ort arbeiten Vereine und Verbände zusammen. Es entstehen immer mehr grenzüberschreitende Initiativen, wie „Słubfurt“ in Frankfurt (Oder) und Słubice. Daher wollen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürger*innen, Verbänden und Institutionen noch mehr intensivieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Sprache. Hier zeigt sich, dass es weiterhin ein großes Ungleichgewicht gibt, denn nur wenige Deutsche lernen polnisch oder haben überhaupt die Möglichkeit dazu.
Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG hat für uns Bündnisgrüne in Brandenburg aufgrund der langen gemeinsamen Grenze mit Polen eine besondere Bedeutung, da wir hier einen klaren europäischen Mehrwert erkennen können.

Deshalb fordern wir:

• Weitere Intensivierung des Brandenburgisch-polnischen Austauschs insbesondere bei Städte- und Gemeindepartnerschaften

• Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Erlernens der Nachbarsprache von der Kita bis zur Erwachsenenbildung

• Förderung von Polnischunterrichts an Brandenburger Schulen sowie Unterstützung der Gründung von deutsch-polnischen Schulen

• Förderung Brandenburgisch-Polnischer Film- und Serienproduktionen, z.B. im Rahmen des Medienboards