erfolgt mündlich
Antrag: | Trendwende für den Öffentlichen Verkehr einleiten! |
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Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 11.04.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 12.04.2018, 10:59 |
Antrag: | Trendwende für den Öffentlichen Verkehr einleiten! |
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Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 11.04.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 12.04.2018, 10:59 |
Seit Jahren wird im Öffentlichen Verkehr nur zögerlich auf neue Entwicklungen
reagiert. Gestiegene und steigende Fahrgastzahlen bei gleichzeitig reduziertem
Leistungsangebot führen zu massiven Qualitätseinbußen. Gerade weil viele
Verbesserungen nur durch zeitaufwendige Infrastruktur-anpassungen zu erreichen
sind, gilt es eine langfristige Strategie zu etablieren. Wir wollen erreichen,
dass der Anteil des Umweltverbundes an den zurückgelegten Wegen auf Zwei Drittel
steigt. Dafür benötigen wir eine Trendwende im Öffentlichen Verkehr: Nicht mehr
auf die aktuellen Zahlen und Prognosen schauen, sondern ein Angebot
bereitstellen, das Nachfrage vom Motorisierten Individual-verkehr (MIV) abzieht,
weil es überzeugt. Nicht nur die aktuellen Fahrgäste bedienen, sondern aktuelle
Nicht-Nutzer*innen vom Umstieg überzeugen. Den Öffentlichen Verkehr nicht mehr
als lästiges Beiwerk, sondern als Rückgrat des Personenverkehrs etablieren.
Regionalverkehr – das Rückgrat des ÖV
Für die Bestellungen des Regionalverkehrs erhält die Landesregierung
zweckgebundene Zuweisungen – die sogenannten Regionalisierungsmittel. Die
Landesregierung gibt diese jedoch teilweise zweckentfremdet aus und behält
Mittel zurück. 2016 flossen von 481 Mio € lediglich knapp 325 Mio € in
Leistungsbestellungen im Schienenpersonenverkehr. Das zeigt, wieviel Luft nach
oben grundsätzlich noch da ist!
Infrastruktur
Ohne Infrastrukturanpassungen ist an vielen Stellen eine Verbesserung des
Leistungsangebots nicht möglich. Diese Anpassungen müssen jetzt angegangen
werden, um in absehbarer Zeit spürbare Verbesserungen zu erreichen.
Stillegungen, Abkopplungen und Entwidmungen sind abzulehnen. Kaum oder
ungenutzte Güterverkehrsstrecken sind für den Personenverkehr zu sichern.
Landesbedeutsame Buslinien – Die Querverbindungen
Die sogenannten Radialen, also die Verbindungen, die von Zielen in Brandenburg
nach Berlin führen, sind vom Schienennetz recht gut abgedeckt. Es fehlt
allerdings an Querverbindungen zwischen diesen Radialen. Die Landkreise, die den
Busverkehr bestellen, tun sich naturgemäß schwer damit Verbindungen über die
Kreisgrenzen hinaus zu bestellen und zu bezahlen. Letztlich würden zwar alle
Kreise profitieren, es besteht allerdings kaum ein Anreiz als Pionier
voranzugehen. Hier erwarten wir von der Landesseite mehr Engagement und
Koordination. Wir fordern den Aufbau eines Netzes von landesbedeutsamen
Buslinien, wie eines in Sachsen-Anhalt bereits Realität ist. Dieses kann das
bestehende Konzept der Plus-Busse aufgreifen und erweitern und sollte die
Mindeststandards erfüllen:
Tarife
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ist eine Erfolgsgeschichte der
Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Während in allen anderen
Bundesländern ein Flickenteppich an Verkehrsverbünden besteht, der viele
Pendler*innen verzweifeln lässt, vereint der VBB gleich zwei Bundesländer.
Abgesehen von der Lösung der wiederkehrenden Konflikte um die Mittelverteilung,
wollen wir den Tarif zu einem Vorbild und eventuell sogar zu einer Keimzelle
eines Deutschlandtarifs weiter entwickeln.
Fahrzeugpark
erfolgt mündlich