Veranstaltung: | Landesparteirat Eberswalde |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Infrastruktur "Wir stellen die Weichen auf grün" |
Antragsteller*in: | KV Havelland (dort beschlossen am: 15.03.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.03.2018, 17:22 |
V5: Radwege für Schüler und Alltagsradler- Lücken im Netz schneller schließen
Antragstext
Im Land Brandenburg wurden seit 1990 in einem hohen Maß Fahrradwege gebaut. Dies
erfolgte überwiegend unter touristischen Gesichtspunkten. Insbesondere außerhalb
von Ortschaften wurde dabei oft nicht an Kinder und Jugendliche oder
Arbeitspendler gedacht, die mit dem Fahrrad zur Schule, zur Arbeit oder zum
nächstliegenden Bahnhof fahren wollen. Es entstand ein Radwegenetz mit vielen
Lücken für Alltagsradfahrer. Mitunter sind die Lücken nur 0,5 bis 2 Kilometer
lang, oft aber auch 5 bis 10 Kilometer.
Seit den 90 er Jahren hat der Autoverkehr in Brandenburg stark zugenommen. Die
Straßen werden mit bis zu 100 Kilometer pro Stunde befahren, ein erweitertes
Tempolimit ist häufig nicht vorgesehen. Dadurch ist die Sicherheit für
Radfahrer, insbesondere für Schulkinder, nicht mehr gewährleistet, folglich
werden diese Strecken von Alltagsradfahrern gemieden. Sind keine Alternativen
vorhanden, durch Kopfsteinpflaster nicht befahrbar oder mit erheblichen Umwegen
verbunden, können Schulkinder nicht zur Schule, Pendler*innen nicht zum Bahnhof
oder Arbeitnehmer*innen nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.
Hinzu kommt, dass viele der vor 20 Jahren gebauten Fahrradwege inzwischen in
einem mangelhaften oder sogar sicherheitsgefährdenden Zustand sind.
Wir fordern daher, dass das Land Brandenburg im Dialog mit den Bürgerinitiativen
und sachkundigen Vereinen wie dem ADFC konsequent in allen Landkreisen die Wege
von Schüler*innen hinsichtlich ihrer Eignung für Fahrradnutzung untersucht und
feststellt, welche Fahrradwege als Schulwege noch fehlen oder saniert werden
müssen. Daraufhin sollte eine Priorisierung erfolgen und ein Zeitplan für die
zügige Realisierung dieser Vorhaben aufgestellt werden.
Da viele Radwege an Kreisstraßen entlang geführt werden, muss diese Aufstellung
in enger Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen erfolgen. Neu gebaute Radwege
dürfen nicht abrupt an einer Kreisgrenze enden, weil vom Nachbarkreis erst mit
Zeitverzögerung weitergebaut werden soll. Gleiches ist an Übergängen zwischen
Radwegen außerorts zu innerorts zu beobachten. Da unterschiedliche Bauträger am
Werk sind, fehlen häufig Übergänge oder sind unzweckmäßig gestaltet. Diese
unkoordinierte Praxis auf Kosten des nichtmotorisierten Verkehrs muss ein Ende
haben.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Radfahren im Alltag
sowohl aus umweltpolitischen als auch aus gesundheitspolitischen Gründen
attraktiver gestaltet werden muss. Daher müssen bei Bau und Erhaltung der
Radwege insbesondere der Aspekt der Alltagstauglichkeit verstärkt werden und die
geplanten Haushaltsmittel voll und ganz ausgeschöpft und wenn nötig weiter
erhöht werden.
Wenn wir es erreichen, dass Schüler*innen sicher mit dem Rad zur Schule fahren
können und für Pendler*innen Radfahren attraktiver wird, ist das neben einem
gesundheitsfördernden Aspekt auch ein guter Beitrag zum Klimaschutz. In anderen
Bundesländern, aber auch in Nachbarstaaten wie Niederlande und Dänemark sind
fahrradfreundliche Verkehrskonzepte umgesetzt, die für eine Mehrheit der
Bevölkerung in so hohem Maß attraktiv sind, dass fahrradfahrende Schüler*innen
und Pendler*innen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Das müssen wir in
Brandenburg auch schaffen und dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.
Begründung
Vor einigen Monaten haben wir im Kreisverband Havelland eine AG Radwege gegründet. Wir haben Lücken im Radwegenetz ausfindig gemacht und sammeln diese. Wir sprechen mit den Gremien wie SVV Falkensee und Landrat, wir stellen Anträge über die Einsetzung von Fahrradbeauftragten für Kommunen und im Kreis und beantragen die Mitgliedschaft in der Arbeisgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK). Mit der Radverkehrsstrategie des Landes haben wir uns intensiv auseinandergesetzt. Wir begrüßen eienerseits, dass diese erarbeitet wurde, haben aber auf der anderen Seite viele Fragen und Anregungen insbesondere zur Alltagstauglichkeit des vorhandenen Radwegenetzes. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass wir uns auch als Landesverband dieses Themas gemeinschaftlich annehmen. Keiner der Anträge seit 2003 beschäftigt sich mit der Infrarstruktur des Radverkehrs, obwohl Radfahren ja eigentlich zur grünen DNA gehört. Das wollen wir mit diesem Antrag ändern.
Unterstützer*innen
Änderungsanträge
- Ä1 (Heinz-Herwig Mascher (Oberhavel KV), Eingereicht)