Veranstaltung: | Landesparteirat Eberswalde |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Landtagsfraktion (dort beschlossen am: 13.03.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.03.2018, 15:50 |
V2: Es lebe das Dorf – Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg unterstützt die Dorfbewegung
Antragstext
Mit dem Wahlprogramm 2014 wurde die Landtagsfraktion beauftragt, sich im Landtag
für eine Enquete-Kommission Ländliche Räume einzusetzen. Dieser – zum Teil auch
mit Wissenschaftler*innen besetzte Sonderausschuss – sollte gleich mehrere
Aufgaben erfüllen: Den Blick der Landespolitik überhaupt wieder auf die
ländlichen Räume lenken, eine differenzierte Perspektive entwickeln, die
gleichzeitig die drastischen demografischen Entwicklungen ernst nimmt, aber auch
die Chancen und Potentiale erkennt, den Weg bereiten für mehr Mitbestimmung,
mehr Fachkompetenz und eine angemessene Finanzierung - und schließlich Plattform
für alle Akteure in den ländlichen Regionen sein, die sonst kein Gehör finden.
Dies ist geglückt, im Juni 2016 wurde die Enquete-Kommission „Zukunft der
ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1)
eingesetzt. Sie soll „ein Konzept für eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge sowie
eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ländlichen Regionen in
Brandenburg erarbeiten und Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Politikfeldern
abgeben.“ Dafür arbeitet sie mit Vor-Ort-Sitzungen, Livestream, Bürger*innen-
Sprechstunden und einem online-Dialogportal sehr partizipativ. Die
Landtagsfraktion bringt sich dabei besonders zu den Themen Mitbestimmung und
Wertschöpfung ein
Die Enquete-Kommission hat nun ihren Zwischenbericht mit ersten Empfehlungen
vorgelegt. In diesem wird deutlich herausgearbeitet, dass viele Bürger*innen in
den ländlichen Räumen mehr Mitbestimmung wünschen, diese aber sehr eingeschränkt
ist. Insbesondere die Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum
Gehör und haben nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Ursache hierfür ist die
letzte Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden
zusammengelegt wurden. Dies brachte in vielen Fällen Synergieeffekte, zugleich
waren vor der Reform rund 12.000 Menschen in Gemeinderäten aktiv, danach nur
noch rund 6.000. Die Kommission empfiehlt keine Rücknahme der Reform, aber eine
deutliche Stärkung der Dörfer.
Konkret empfiehlt die Kommission zur Stärkung der Dörfer unter anderem:
- Mehr finanzielle Eigenverantwortung durch Ortsteilbudgets: Ortsteile müssen
die Möglichkeit einer eigenständigen Finanzierung erhalten. Dazu sollen
verstärkt Ortsteilbudgets eingeführt werden.
- höhere Entschädigungen für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, für
Kreistagsmitglieder, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
- ein aufschiebendes Veto-Recht für Ortsbeiräte bei Entscheidungen der
Gemeindevertretung, die den Ortsteil betreffen
- in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt wieder Daten über Dörfer bzw.
Ortsteile zu sammeln.
- Die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Rahmen eines sogenannten
„Parlaments“ der Dörfer“ im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und
europäischen Dorfbewegung zu verstärken.
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg streitet für lebendige und politisch starke
Dörfer und setzt sich für die rasche Umsetzung dieser Empfehlungen ein. Die
Brandenburger Dorfbewegung wollen wir in ihren Bemühungen weiter aktiv
unterstützen.
Begründung
Wir streiten seit Jahren für lebendige Dörfer und ländliche Räume. Nun hat die von uns angestoßene Enquetekommission konkrete politische Empfehlungen erarbeitet, die wir gemeinsam mit der Dorfbewegung Brandenburg einfordern sollten