Ä2 zu V6: Der Tierschutzplan war erst der Anfang - keine Massentierhaltung in Brandenburg

Mit der Haltung von Nutztieren ist eine große ethische Verantwortung verbunden.
Die durchrationalisierte Haltung in Tierfabriken ohne angemessene Rücksicht auf
körperliche und seelische Grundbedürfnisse, nach Bewegung, Auslauf an der
frischen Luft sowie dessen Gestaltung mit Schutzzonen, natürlichem Boden und abwechslungsreicher Bepflanzung, Kontakt mit dem Muttertier, Streu etc. kann dieser Verantwortung
aus unserer Sicht nicht gerecht werden. Deshalb setzen wir uns seit Langem für
ein Ende der Massentierhaltung in Brandenburg ein. Dabei ringen wir vor allem
mit der SPD, die unter Agrarminister Jörg Vogelsänger den Ausbau industrieller
Tierhaltung gezielt vorantreibt.

An unserer Seite wissen wir dagegen viele Brandenburgerinnen und Brandenburger,
über 100.000 hatten 2016 ihre Stimme für das „Volksbegehren gegen
Massentierhaltung“ abgegeben. Auch wegen der hohen Hürden der Volksgesetzgebung
in Brandenburg hat das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg nach
intensiven Verhandlungen einen Kompromiss mit der Landesregierung geschlossen.
Dieser wurde im April 2016 vom Landtag angenommen. Seither drängen das
Aktionsbündnis außerparlamentarisch und die bündnisgrüne Fraktion im Landtag auf
konsequente Umsetzung des Kompromisses.

Zwei Jahre später fällt die Zwischenbilanz gemischt aus:

• der Agrarminister unterstützt weiterhin unverdrossen die Agrarindustrie.
  Die Zahl der industriellen Tierplätze ist seit 2013 ununterbrochen
  gewachsen, die Ausbaupläne der Geflügelschlachthöfe in Königs Wusterhausen
  oder Storkow treiben dies noch voran

• bis heute sind nicht einmal alle Forderungen des Kompromisses umgesetzt.
  Bauministerin Kathrin Schneider etwa weigert sich, mehr Mitsprache für die
  Kommunen bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen auch nur zu prüfen.

• ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter wurde eingesetzt, schweigt
  bisher aber öffentlich zu den immer wiederkehrenden Skandalen

• bei der Förderpolitik gab es nur minimale Verbesserungen, noch immer ist
  die Förderung riesiger Ställe mit öffentlichen Geldern möglich.

Das Kernstück des Kompromisses, der Tierschutzplan, wurde im Dezember 2017
vorgelegt. Dem gingen eine ganze Reihe von Blockade- und Verzögerungsmanövern
der SPD sowie intensive Verhandlungen zwischen dem Aktionsbündnis und der
Industrie voraus. Auch wenn wir den Tierschutzplan als Kompromiss des
Kompromisses kritisch sehen – unser Dank und Respekt geht an alle, die hinter
verschlossen Türen und gegen den Willen des SPD-Agrarministers für mehr Tier-
und Umweltschutz verhandelt haben.

Der nun vorgelegte Tierschutzplan enthält eine Vielzahl unterschiedlich
konkreter Empfehlungen. Besonders mangelhaft ist er beim Schutz der Tiere mit
den geringsten Haltungsstandards, den Puten. Das von uns geforderte Kupierverbot
von Geflügelschnäbeln und Schweineschwänzen ist in schwacher Form enthalten.
Eine deutliche Verbesserung der konventionellen Tierha1tung können dagegen die
von uns geforderten und nun im Tierschutzplan auch enthaltenen
„Demonstrationsbetriebe“ bringen. Insgesamt würde die konsequente Umsetzung
dieses Tierschutzplans die Haltung für Millionen von Tieren deutlich verbessern
- wir werden daher bei aller Kritik auf eine solche Umsetzung drängen.

Zugleich ist für uns klar: Der Tierschutzplan ist nur der Anfang. Auch wenn
nicht alles in Brandenburg entschieden werden kann: Das was geht, wollen wir
tun, um dem Ausbau der Massentierhaltung endlich zu stoppen. Dazu gehört:

1. die Umsetzung der offenen Punkte aus dem Kompromiss zum Volksbegehren,
   etwa zum Baurecht oder zur Düngung

2. die Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für Tierschutzverbände
   (Verbandsklagerecht)

3. die Aufstockung des Personals in den Genehmigungsbehörden

4. die Stärkung des Brandschutzes in Tierställen, damit auch in der
   Rechtspraxis die Rettung von Tieren im Brandfall möglich ist

5. die weitere Umstellung der Förderpolitik: Öffentliche Gelder kann es nur
   noch für mehr Tierwohl und einen gesellschaftlichen Mehrwert geben, etwa
   für Weidehaltung, ökologische Tierhaltung oder alternative Formen wie die
   mobile Freilandhaltung und -Schlachtung. Die Gelder sind da, sie müssen
   nur umverteilt werden.

6. Unterstützung der Initiativen auf Bundesebene für die Einführung einer
   Fleischkennzeichnung, zur Antibiotikareduzierung und für eine
   ambitionierte Nutztierstrategie zum Umbau der Tierhaltung hin zu
   tiergerechten Haltungsformen in ganz Deutschland